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keiten entstehen. Nicht selten sind es Kompromisse. Besonders gilt zu berücksichtigen, was das Beste für die Stadt und deren
BewohnerInnen ist.
Doch ich beobachte seit dem Spiel der
freien Kräfte hier im Innsbrucker Gemeinderat ein enormes Ungleichgewicht zwischen
Eigeninteressen der GemeinderätInnen und
dem Interesse der Innsbrucker BürgerInnen.
Das Bedürfnis der in Innsbruck Lebenden
wird immer rücksichtsloser Parteistrategien
untergeordnet. Im Gemeinderat vom
23.03.2023 gipfelte dies in der Causa Bozner Platz so massiv zum Schaden der Bevölkerung, dass ich für mich moralisch keinen anderen Weg sehe, als den Gemeinderat zu verlassen.

6.

Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR
Bgm. Willi: Gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR)
habe ich als Bürgermeister Anträge von Gemeinderatsmitgliedern dem Gemeinderat
vorzulegen, sofern diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt worden sind.
Folgende Anträge gelten demnach als noch
nicht abgeschlossen:
Gemeinderat vom 24.03.2022:
-

Herzliche Grüße Stefan Gleinser"
Vorstehendes Schreiben wird zur Kenntnis
genommen.
5.

Petition "Studentencampus "FrauHitt-Straße", Nutzungsänderung"

Die eingebrachten Unterlagen liegen in der
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat zur Einsichtnahme durch die Mitglieder des Gemeinderates auf.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

MagIbk/41563/GfGR-AT/53/2022
"Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), Beauftragung einer Energiepotentialstudie " (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc):
Der Antrag wurde am 24.03.2022 im
Gemeinderat eingebracht. Die Behandlung erfolgte geschäftsordnungsgemäß
in der Sitzung am 20.04.2022. Der Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen.

MagIbk/54511/GfGR-SO/4/2023

Bgm. Willi teilt mit, dass am 03.04.2023
eine Petition von Priv.-Doz.in Dr.in Bettina
Schlorhaufer, wohnhaft in 6020 Innsbruck,
im Büro des Bürgermeisters eingelangt ist.
Gefordert wird die Einstellung des laufenden Projekts "Studentencampus Frau-HittStraße", die Realisierung eines zur bestehenden Bebauung und der Ruhelage passenden Projekts, die Berücksichtigung des
Schwerpunkts "Durchmischung" (z. B. Bau
eines Wohnheims für SeniorInnen und Studierende und/oder eines Kindergartens) und
eine Umfassende Kommunikation über etwaige Projekte und Bauvorhaben mit den
AnrainerInnen (BürgerInnenbeteiligungsverfahren).

MagIbk/54511/GfGR-WV/3/2023

Bgm. Willi hat in der Folge die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) um
Vorschläge ersucht, wie das Anliegen
des Antrags bestmöglich umgesetzt
werden kann. Eine Rückmeldung über
die Erledigungsschritte liegt noch nicht
vor.
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MagIbk/41563/GfGR-AT/65/2022
"Wohnen im Gewebegebiet, Konzepterstellung" (Bgm.-Stellv. Lassenberger):
Eingebracht im Gemeinderat am
20.04.2022. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 19.05.2022. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Dieser hat in seiner Sitzung vom
08.06.2022 den Beschluss gefasst,
Stellungnahmen der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, sowie der Mag.-Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft und Tourismus,
einzuholen.
Beide Stellungnahmen sind vor Kurzem
eingelangt und werden dem Stadtsenat

GR-Sitzung 25.04.2023