Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 04_2023-04-25-GR-Protokoll.pdf
- S.113
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 493 -
hat. Ein ähnliches Thema war ja die Fahrradstation bei der Messe. Dazu habe ich sogar einen Antrag eingebracht!
Wir hätten gerne über St. Bartlmä abgestimmt! Es ist aber eine sinnlose Diskussion, denn es gab nie einen Akt und ich
bitte, dies zu bestätigen.
GRin Mag.a Seidl: Ich bin jetzt doch überrascht, dass gerade Sie, Herr Bürgermeister, so "auf Krawall gebürstet" sind, bei
einem Thema, dem wir sehr wohlgesonnen
sind. Mir geht es überhaupt nicht darum, in
wessen Eigentum das Areal steht. Sie wissen, welche Termine ich eingefädelt habe,
bei denen Sie nicht einmal anwesend sein
wollten. Nur, dass das einmal gesagt ist. Es
ärgert mich wirklich, wenn Sie nun so tun,
als würden die NEOS heute den ganzen
Tag auf ein Eigentumsrecht bestehen etc.!
Ich habe mich bei dem Projekt wirklich engagiert, auch im Hintergrund, damit Geld
fließt und die Stadt Innsbruck dieses Areal
entwickeln kann. Sie behaupten jetzt, wir
würden auf Eigentum pochen und daher
könnten Sie nichts machen!
Mir geht es darum, dass Gespräche geführt
werden. In der Beantwortung der Anfrage
steht aber, dass es seit zwei Jahren keine
Termine mit dem Eigentümer mehr gab.
Das sind die Themen, die mich aufregen.
Entweder wollen wir in der Stadt gemeinsam etwas entwickeln oder nicht!
Bei St. Bartlmä hätten Sie mit mir eine
große Verfechterin gehabt. Aber es wird
den Menschen draußen erzählt, man hätte
es gewollt, aber es gab keine Mehrheit! Da
werde ich emotional. Es ist eine Darstellung, die sehr einseitig ist. Es gab von Seiten der NEOS sehr viel Engagement aus
unterschiedlichen Richtungen, damit dort etwas weitergeht.
Aber wenn man nicht in der Lage ist, ein fertiges Konzept - auch einnahmenseitig - darzustellen, dann können wir hier im Gemeinderat keine sinnvolle Debatte über ein wichtiges Entwicklungsprojekt in der Stadt führen.
GRin Heisz: GRin Mag.a Seidl, Du hast gesagt, die Darstellung sei sehr einseitig. Das
halte ich hinsichtlich der Anfraebeantwortung für sehr freundlich ausgedrückt!
GR-Sitzung 25.04.2023
Ich möchte an GR Mag. Krackl anschließen.
Es ist einfach nicht wahr, dass es keine politische Mehrheit für St. Bartlmä gegeben hat.
Wir sind nie auch nur in die Nähe einer
Chance gekommen, darüber abzustimmen.
Es hat ein Sondierungsgespräch gegeben.
Dieses war online und ich sehe noch vor
mir, wie der Eigentümer in die Runde gesagt hat, er sei gekommen, um der Stadt Innsbruck ein Geschenk zu machen.
Wir haben allerdings nichts zu verschenken.
Das Geschenk, das er uns machen wollte,
hätte ein Baurecht um sehr viel Geld bedeutet. Es war alles unklar und auf dem Tisch
lag eine große Summe, sonst nichts.
Seither habe ich nie wieder auch nur eine
Silbe darüber gehört. Nichts von Verhandlungsergebnissen über Stadtsenat und/oder
Gemeinderat, geschweige denn, Unterlagen
über die man hätte abstimmen können.
Herr Bürgermeister, Du erzählst Märchen!
Es ist eigentlich eine Beleidigung des gesamten Gemeinderates. Gib uns doch die
Chance, darüber abzustimmen!
Der Skandal an der ganzen Geschichte ist
aber der, dass Du damit die gesamte Innsbrucker Bevölkerung pflanzt, denn wir als
Gemeinderat müssen das wohl aushalten.
Bgm. Willi: Ich muss schon Schmunzeln.
Wir hatten sogar zwei Stadtforen zu diesem
Thema. Als ich fragte, ob es eine Mehrheit
gibt, damit wir weiterverhandeln können,
war die Antwort, dass es ein Wahnsinn ist,
was sich der Grundeigentümer vorstellt. Für
mich war klar, dass eine große Mehrheit gegen das Projekt war. Warum soll ich da
noch Vorlagen erarbeiten lassen?
Wir haben viele Entscheidungen sehr weit
getrieben. Ich denke da an den Vorplatz
Hofburg/Haus der Musik. Da hatten wir
schon die Mehrheit und dann ist sie wieder
gekippt, ähnlich wie am Bozner Platz. Das
ist der Zustand dieses Gemeinderates.
Wenn dann von vornherein gesagt wird,
dass man nicht mitgeht, weil der Eigentümer zu viel verlangt, wieso soll ich da Vorlagen machen? Gerade wenn Ihr ganz klar
zum Ausdruck bringt, dass Ihr nicht dabei
seid? Das sind doch nur leere Kilometer!
Das ist die Schwierigkeit in diesem Gemeinderat.