Gesamter Text dieser Seite:
haben Sie bis jetzt gegen wie viele Personen (KlimaschützerInnen), welche an diesen Straßenblockaden teilnehmen, persönlich eingeleitet? (Bitte um konkrete Info Anzahl der Personen - Datum der Anzeigen - rechtliche Begründung der Anzeige)
Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3:

Welche rechtlichen Schritte haben die Stadt Innsbruck bzw. die zuständigen Abteilungen gegen wie viele Personen (KlimaschützerInnen), welche an diesen Straßenblockaden teilnehmen, persönlich eingeleitet? (Bitte um konkrete Info - Anzahl der
Personen - Datum der Anzeigen - rechtliche Begründung der Anzeige)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4:

Haben Sie bereits mit diesen "KlimaschützerInnen" kraft Ihres Amtes als Bürgermeister das Gespräch gesucht - um zukünftige Straßenblockaden in Innsbruck zu
verhindern?

Antwort:

Ein Gespräch wird in den kommenden Wochen stattfinden.

Frage 5:

Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, und mit welchem Ergebnis?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 7:

Ist es richtig, dass Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt dazu verpflichtet sind, Anzeige gegen diese "KlimaschützerInnen" zu erstatten bzw. die zuständigen Abteilungen anzuweisen, gegenständliche Anzeigen zu erstatten?

Antwort:

Nein.

Frage 8:

Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 9:

Wenn nein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Antwort:

Eine Rechtsgrundlage für Anzeigen ist nicht bekannt.

Frage 10:

Welche konkreten Schritte planen Sie als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt, um zukünftig derartige Straßenblockaden bestmöglich zu verhindern?

Antwort:

Keine.

Seite 2 von 3