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(zu Punkt 45.4)

GEMEINDERATSFRAKTION
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Rathaus- Maria-Theres1en -Straße 18 A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
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Geschäftsslelle für Gemeinderal und Sladlsenat

Innsbruck, am 19.04.2023

ANFRAGE
bzgl. Prüfantrag- Kulturquartier St. Bartlmä vom 15. Juli 2021

BEGRÜNDUNG:
In der Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2021 hat der lnnsbrucker Gemeinderat einstimmig
beschlossen:
"Der Gemeinderat möge beschließen, der Bürgermeister der Stadt Innsbruck wird beauftragt
gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen im Stadtmagistrat, unter Einbindung der zuständigen
gemeinderätlichen Gremien und Ausschüsse zu prüfen, ob die Errichtung eines
Veranstaltungszentrums/Kulturquartier St. Bartlmä basierend auf Fakten und Zahlen für die Stadt
Innsbruck überhaupt möglich ist. u

Seither hat man von dem Prüfantrag seitens des Bürgermeisters nichts mehr gehört bzw. gelesen.

1.

Liegt dem Bürgermeister bereits ein Prüfergebnis zum gegenständlichen Prüfantrag vor,
und wenn ja, seit wann liegt dem Bürgermeister das Prüüfergebnis vor?

2. Wenn ja, wann werden die zuständigen gemeinderätlichen Gremien bzw. Ausschüsse über
das Prüfergebnis vom Bürgermeister informiert?
3. Wenn nein, woran liegt es, dass noch kein gegenständliches Prüfergebnis vorliegt?

4. Welche Schritte hat der Bürgermeister seit gegenständlicher Beschlussfassung
unternommen, um dem Auftrag des lnnsbrucker Gemeinderates gemäß lnnsbrucker
Stadtrecht nachzukommen? Bitte um detaillierte Aufstellung mit Datum}
5.

Sollte der Bürgermeister dem Auftrag aufgrund des Prüfantrages bisher noch nicht
nachgekommen sein, warum nicht?

6. Wann wurden welche gemeinderätlichen Gremien bzw. zuständigen Ausschüsse in die

Einbindung der gegenständlichen Prüfung gemäß Prüfantrag eingebunden? (Bitte um
Aufstellung inkl. Datum)

Gerald Depaoli, Gemeinderat

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