Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 04_2023-04-25-GR-Protokoll.pdf

- S.228

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(zu Punkt 45.6)

GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www gerechtes-innsbruck.at
Rathaus - Maria-Theresien -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 5. April 2023

6~6 R-,1F/ oolzo ·z·7

Geschäftss!elle für Gemerna"era(und S!adtsenat
Innsbruck, am 21.04.2023

ANFRAGE
bzgl. Berufsfeuerwehr Innsbruck - Sachbezüge Branddirektor - Personalstand
Die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr, insbesondere der
Einsatzmannschaft, für die Stadt Innsbruck - kann man nicht hoch genug bewerten. Es ist daher
eine Selbstverständlichkeit, dass der für die Erledigung der Aufgabengebiete der Berufsfeuerwehr
erforderliche finanzielle Aufwand für die Stadt Innsbruck dementsprechend aus finanziert ist und
im Budget berücksichtigt wird. Nichts desto trotz gilt es natürlich auch bei der Berufsfeuerwehr
darauf zu achten, nicht notwendige Kostenfaktoren zu vermeiden, zumal die Berufsfeuerwehr
auch von den lnnsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird.

1. Wie hoch ist der gesamte Personalstand der Einsatzmannschaft der Berufsfeuerwehr
Innsbruck dzt. und wie hoch war der Personalstand im Jänner 2014?
2. Warum wurde der gesamte Personalstand der Einsatzmannschaft der Berufsfeuerwehr
erhöht?
3. Wie hoch ist der gesamte Personalstand der Offiziere der Berufsfeuerwehr Innsbruck dzt.
und wie hoch war der Personalstand der Offiziere im Jänner 2014?
4. Warum wurde der Personalstand der Offiziere der Berufsfeuerwehr der Berufsfeuerwehr
erhöht?
5. Gibt es bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck für Bedienstete in der Führungsebene einen
sogenannten „Sachbezug"?
6. Wenn ja, bei wieviel Personen und wie ist dieser jeweils begründet und um welche
Sachbezüge handelt es sich?
7. Ist es zulässig Einsatzfahrzeuge, wie etwa das Kommandofahrzeug des Branddirektors
der Berufsfeuerwehr privat zu nutzen, sodass dieses möglicherweise nicht zeitgerecht für
Einsätze in Innsbruck zur Verfügung steht?
8. Hat es für die Nutzung des Kommandofahrzeuges einen „Sachbezug" gegeben?
9. Wenn ja, seit wann?
10. Wenn ja, waren die Treibstoffkosten beinhaltet?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Strecke wurde im Jahr 2022 mit dem Kommandofahrzeug des Branddirektors
zurückgelegt?(privat / dienstlich)