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politischen Entwicklungen und die Rolle Europas in diesen Wandlungen als auch durch
die gesellschaftlichen Veränderungen bei
uns.
Mein Arbeitsmotto im Europäischen Parlament lautet Rot, Weiß, Rot in Europa. So
möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich
meinen Auftrag kenne, nicht im eigenen Namen, sondern im Namen derer, die ich vertreten darf - der österreichischen Landsleute
- meine Arbeit dort zu machen. Deshalb bin
ich heute hier! Auch das gehört zur parlamentarischen Debatte dazu. Es ist vielleicht
sogar das Wichtigste. Ich bin nicht nur hier,
um zu reden, sondern vor allem, um zuzuhören und etwas mitzunehmen, was möglicherweise in der parlamentarischen Arbeit
hilft. Ich möchte für die ÖsterreicherInnen
eine bessere Orientierung finden und die
Anliegen genauer erkennen.
Wir haben einen europäischen Kontinent,
der in seiner Bevölkerungsstärke kleiner
wird. Auch seine wirtschaftliche Stärke am
Anteil der weltweiten Wertschöpfung wird
der Kontinent kleiner. Wir haben sogenannte europäische Werte, bzw. wie ich lieber sage, Werte, die von Europa vertreten
werden. Diese Eigenschaften sind ja nicht
exklusiv europäische, sondern es sind
Werte wie Menschenwürde und Freiheitsrechte, die in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie münden. Eigentlich verdient jeder
Mensch diese Werte und sie sollten jedem
und jeder zukommen.
Diese Werte und das geopolitische Gewicht
Europas sind unter Druck. Das hat aber
nicht mit dem russischen Angriffskrieg begonnen. Mit militärischen Mittel greift die
Russische Föderation die Ukraine an, aber
mit hybriden Mittel werden wir alle attackiert. Bereits vor dem Krieg war klar, dass
es Kräfte auf dieser Welt gibt, welche die
Konfrontation mit Europa, gegen unsere
Form der Zivilisation und gegen die Werte,
die wir gemeinsam vertreten, suchen.
Deshalb ist es wichtig, nicht alleine in der
Welt zu sein. Europa darf nicht isoliert sein,
sondern muss Verbündete kennen und suchen. Und Partnerschaften, die man findet,
müssen gelebt werden. Es ist auch wichtig,
die Stärke Europas nach außen zu vergrößern. Das ist auf dem Weg der Kooperation
möglich. Und das ist es auch, was Europa

GR-Sitzung 25.04.2023

von anderen Teilen der Welt, die Konfrontation suchen, unterscheiden soll.
Wir müssen den hohen Wert von Kooperationen kennen! Wir sind innerhalb Europas
stark geworden. Wir haben Wohlstand erreicht! Wir haben Chancen für die kommenden Generationen entwickelt! Die Generationen vor uns haben diese Chancen und
den Wohlstand durch Kooperationen entwickelt. Wir können uns sicher sein, dass Kooperation der bessere Weg als Konfrontation ist.
Es ist daher wichtig, die Hand immer in andere Teile der Welt auszustrecken. Es ist
sinnvoll, dass wir eben nicht nur vorhandene Partnerschaften pflegen, sondern
auch neue suchen. Gleichzeitig müssen wir
jenen, welche die Konfrontation suchen,
auch mit Klarheit begegnen können. Es ist
nun einmal so, dass nicht alle Gefallen an
unseren Werten gefunden haben. Viele betrachten die Welt völlig anders.
Wir sehen momentan einen einmaligen und
hoffentlich einzigartig bleibenden Tabubruch
durch die Russische Föderation unter dem
Präsidenten Wladimir Putin. Sein Land führt
einen militärischen und hybriden Krieg gegen uns.
Wir sehen aber auch, dass die Volksrepublik China, die von der Europäischen Union
als strategische Partnerin eingestuft wird,
eine ökonomische Mitbewerberin, aber vor
allem eine systemische Rivalin ist. Die
Volksrepublik China entwickelt sich leider
immer mehr zur systemischen Rivalin. Dieser Gefahr müssen wir begegnen.
In jenen Gebieten der Welt, die Konfrontation suchen, müssen wir auch jene Teile finden, die wir stärken können, weil sie Menschenwürde und Freiheitsrechte hoffentlich
anstreben und vertreten können.
In einem Punkt stimme ich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr.in Ursula von der Leyen überein. Am 01.03.2022
hat sie während der Sondersitzung im Europäischen Parlament anlässlich des Angriffskrieges der Russischen Föderation gesagt,
wir müssen die Hand zur "anderen" Russischen Föderation ausgestreckt lassen.
Gerade erst in der Vorwoche ist wieder einmal zum Ausdruck gekommen, dass es
diese andere Russische Föderation gibt! Es
hat wieder Inhaftierungen von unschuldigen