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In der Stadt Innsbruck ist die Mietpreissituation katastrophal. Leistbarer Wohnraum ist
beinahe nicht zu finden! In der Stadt Innsbruck gibt es einen Wohnungsnotstand! Von
der Landesregierung hört man diesbezüglich gar nichts!
Was nun geschieht, ist die absolute Frechheit und einfach brutal! Auf Stadtebene
kommt nun StRin Mag.a Oppitz-Plörer und
sagt, die Zusatzkosten aller Wohnungen,
deren Mieterhöhung über vier Prozent
steigt, soll die Stadt Innsbruck auffangen! FI
macht sich über Menschen in Notsituationen lächerlich! Wäre ich ein Vermieter,
würde ich die Mieten sofort um 20 % erhöhen, da die Stadt für meine MieterInnen aufkommen würde.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Die Maßnahme
ist auf den Zeitraum bis zum 31.03.2023 begrenzt! Du musst den Text lesen.)
Auch wenn die Maßnahme begrenzt wird,
ändert das nichts am Problem! VermieterInnen, welche die Mietpreise unverschämt erhöht haben, bekommen von der Stadt Innsbruck nun quasi einen Orden verleiht! Ich
bitte Euch, lasst es nicht zu, dass dieses
wichtige Thema lächerlich gemacht wird.
Menschen kommen mittlerweile in soziale
Notsituationen. Inzwischen ist es wirklich so
weit, dass sich Menschen die Mieten nicht
mehr leisten können. Ich bitte Euch, solche
Schmähanträge nicht zu unterstützen!
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Onay, ich
bitte Sie, den Begriff Schmähantrag zurückzunehmen. Schmähanträge sind weder im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) noch in der Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) vorgesehen.
Es handelt sich hierbei um einen ordentlichen Ergänzungsantrag und keinen
Schmäh-antrag.
GR Onay: Danke für den Hinweis Herr Vorsitzender. Ich formuliere es anders: Bitte unterstützt keine ordentlich eingebrachten Anträge, die beweisen, dass die AntragstellerInnen es nicht ernst meinen. Darf ich das
so sagen?
Trotzdem freue ich mich, dass wir über das
Thema reden. Es ist ein Wettbewerb, um
gute Ideen für eine Mietpreisbremse zu
sammeln und Lösungen zu finden. Das freut
mich sehr! Man sieht, dass Hartnäckigkeit
GR-Sitzung 25.04.2023

mehrheitsfähig ist. Ideen, die vor zwei Jahren im Gemeinderat vorgebracht wurden,
sind heute mehrheitsfähig.
Es genügt mir nicht, dass wir diese Maßnahme nur für ca. 2.500 Wohnungen der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) einführen. Ich würde lieber den Menschen in allen städtischen Wohnungen helfen! Wenn die ÖVP und FI nun selbst anfangen, solche Anträge einzubringen, bitte ich
Euch darum, auf Bundesebene mit Euren
Leuten zu reden! Setzt Euch auf Bundesebene für einen Mietpreisdeckel ein! Das
würde uns in der Stadt Innsbruck viel Arbeit
und auch Geld ersparen.
Ich werde diesem Antrag zustimmen. Wir
von ALI sehen diese Maßnahme als Kompromiss. Kompromisse sind notwendig,
aber das hier kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es müssen weitere Schritte
folgen.
Es gibt noch viel bei den Themen Existenzsicherung und Daseinsvorsorge zu tun.
Diese Themen hängen mit der Wohnsituation der Menschen zusammen. Es braucht
eine Mietpreisbremse. Der Wohnungsnotstand in der Stadt Innsbruck muss von der
Landesregierung endlich akzeptiert und
ernst genommen werden!
Wenn die Landesregierung dieses Problem
nicht sehen will, werden wir sie daran erinnern! Ich verspreche, dass wir sie sowohl im
Gemeinderat, als auch in der Gesellschaft
darauf aufmerksam machen werden. Die
BürgerInnen der Stadt Innsbruck lassen
sich nicht mehr gefallen, dass vor einer
Wahl von Wohnungsnotstand gesprochen
wird und man danach nichts mehr davon
hört.
Ich unterstütze diesen Antrag und erwarte
weitere Schritte. Bezüglich des Antrages
von GR Buchacher hoffe ich, dass die SPÖ
weitere Ideen in der Klausur einbringen
wird. Anders als bei der ÖVP glaube ich der
SPÖ, dass es ihnen wirklich um die Sache
geht. Ich freue mich auf einen Ideenwettbewerb und auf viele Maßnahmen und Kompromisse, um den BürgerInnen dieser Stadt
zu helfen.
GR Mag. Stoll: Wie heißt es so schön - sozial ist nicht egal! Der Antrag des Stadtsenates ist meines Erachtens nach unsozial!