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stimmen nicht. Lasst uns zuerst einmal über
den Antrag des Stadtsenates abstimmen.
Die Zuweisung der Ergänzungsanträge
kann erfolgen, aber für ihre Bearbeitung
braucht es auch wieder qualifizierte Mitarbeitende der Stadt Innsbruck. So einfach ist
das ja nicht! Für jeden Antrag ist die Verwaltung notwendig, die im Hintergrund daran
arbeitet.
Ich stelle nun den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, LI, ÖVP,
und GERECHT, 16 Stimmen):
Der Antrag von StR Federspiel auf Schluss
der Debatte wird angenommen.
GR Mag. Falch: Viele MieterInnen in der
Stadt Innsbruck haben wirklich große finanzielle Probleme. Das ist ein Fakt. Zu mir ist
sogar eine Dame gekommen, die eine akademische Ausbildung hat. Sie hat sich über
die hohen Mietpreise in der Stadt beschwert.
Ich glaube, die Hilfe für Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen,
weil sie Mieten nicht mehr bezahlen können
und sich überlegen müssen, welche Lebensmittel noch gekauft werden können, ist
enorm wichtig. Ich bin auch der Meinung,
dass die schrittweise Anpassung der Richtwertmieten eigentlich ein guter Weg wäre.
Aber nur, wenn dieses Modell treffsicher
und nicht lediglich für die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) vorgesehen
ist.
Ich bin der Meinung, dass die vorgelegte
Variante ein Schnellschuss ist. Das wurde
heute schon mehrmals kritisiert. Bedenkt
man, dass ein derart wichtiges Thema per
Umlaufbeschluss abgehandelt werden soll,
muss man sich wirklich auf den Kopf greifen! Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall)
Ich habe auch für Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung gestimmt. Dann
hätte man sich intensiver und viel stärker
mit dem Thema befassen können. Zu
GR Buchacher möchte ich noch sagen,
dass sein Ergänzungsantrag auf jeden Fall
eine sehr interessante Alternative ist.

StRin Mag.a Mayr: Heute wird sich bei der
Abstimmung die Spreu vom Weizen trennen. Einige von uns versuchen Wege zu finden, wie man zumindest einigen Menschen
helfen kann. Auch wenn wir nicht allen helfen können, versuchen manche MandatarInnen, wie z. B. GR Buchacher, andere Hilfsmöglichkeiten zu finden.
Andere Mitglieder dieses Gemeinderates
folgen leider einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach. Immerhin war sie eine
christlich-soziale Freidenkerin. Sie war Freiherrin, also adelig. Sie wird der ÖVP gerne
in das Stammbuch geschrieben. Ich zitiere:
"Man kann nicht allen helfen, sagt der Engherzige und hilft keinem."
GR Mag. Krackl: Das ist eine spannende
Debatte. Es war zu erwarten, dass es heute
die einzige Diskussion sein wird, die sehr
emotional geführt wird. Insofern ist es
schade, dass diesmal kein Livestream zur
Verfügung steht. Andererseits ist es angenehm, denn ich habe das Gefühl, die Gesprächskultur ist heute ein bisschen besser.
Im Saal scheint man sich etwas gemäßigter
zu geben und die Sitzung verläuft ruhiger.
Das ist sehr begrüßenswert. Wobei es zeigt,
dass es vielen nur um Medienpräsenz geht.
Es gibt viele Ergänzungsanträge. Vieles
wurde bereits gesagt. Es gibt diese lange
Diskussion nur deswegen, weil gewisse
Leute wieder einmal nicht in der Lage waren, das Thema ordentlich vorzubereiten.
Man hat wieder einmal keine Gespräche geführt. Man hat uns einfach einen Umlaufbeschluss vor den Latz geknallt.
Herr Bürgermeister war wohl der Meinung,
dass er im Stadtsenat irgendwie damit
durchkommt. Es ist traurig, dass seine Vorgehensweise teilweise funktioniert hat und
einige Mitglieder des Stadtsenates SteigbügelhalterInnen für ihn gespielt haben.
Man hätte sich auch dafür entscheiden können, das Thema im Stadtsenat zu diskutieren, anstatt einen Umlaufbeschluss durchzusetzen! Bei einem Umlaufbeschluss kann
man nicht diskutieren und auch Ergänzungen bzw. Abänderungen können nicht eingebracht werden! Dieses Vorgehen ist wieder einmal unter der Würde des Gemeinderates und jedes demokratischen Gremiums!
Es ist schade, dass im Stadtsenat vier Stimmen gefunden wurden, die dieses Vorgehen

GR-Sitzung 25.04.2023