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des Bundes zur Verfügung. Entsprechend der Verpflichtung der Landeshauptstadt Innsbruck bei dieser Förderschiene einen Kofinanzierungsanteil
von 50 % zu übernehmen, ergibt sich
aufgrund der Bruttobudgetierung ein
zusätzlicher Mittelbedarf von gesamt
€ 1.641.800,--.

1.

Die Stadt Innsbruck nimmt den IIG-Projektbericht über Sanierungsmaßnahmen des Turnhallendaches der Volksschule Pradl (Leitgebschule) vom
27.02.2023 inklusive zusammenhängender Befassung des Beirates für
Großprojekte der Landeshauptstadt
Innsbruck zur Kenntnis.

Dazu wird die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt ein entsprechendes
Nachtragskreditansuchen in Höhe von
€ 1.641.800,-- einzubringen. Die Bedeckung erfolgt dabei zu 50 % durch den
Zweckzuschuss des Bundes. Soweit
sich für das Finanzjahr 2023 ein Minderverbrauch abzeichnet, ist für die
restlichen Finanzmittel Vorsorge im
Voranschlag 2024 zu treffen.

2.

Die IIG wird mit der Umsetzung der
dringenden Sanierungsmaßnahmen
beim Turnhallendach Volksschule Pradl
(Leitgebschule) laut vorliegender Projektunterlagen beauftragt.

3.

Die IIG-Kostenschätzung für die Sanierungsmaßnahmen ergibt einen Nettobetrag von € 1.831.000,-- (zu 100 %
vorsteuerabzugsberechtigt).

4.

Die Bedeckung erfolgt mittels Umschichtung der bereits für die elektrotechnische Generalsanierung der
Neuen Mittelschule O-Dorf (NMS
O-Dorf) im Voranschlag 2023 budgetierten Finanzmittel von € 850.000,-- im
Wege eines noch vorzulegenden Nachtragskredites. Die bisher in der Mittelfristplanung 2024 vorgesehenen Mittel
in Höhe von € 950.000,-- werden im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2024 entsprechend angepasst. Der
Verfügungsrest in Höhe von € 31.000,-wird nach Bedarf berücksichtigt.

GRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich hoffe,
Du hast bemerkt, was Du mit dem Umlaufbeschluss angerichtet hast.
Ich komme nun zum Kommunalinvestitionsgesetz 2023 und bitte um getrennte Abstimmung zu Punkt 4.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Die Punkte 1., 2., 3. und 5. des Antrages
des Stadtsenates vom 12.04.2023
(Seite 437) werden angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Punkt 4. des Antrages des Stadtsenates vom 12.04.2023 (Seite 437) wird angenommen.
15.

IV 5260/2023
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) / Projektbericht über
Sanierungsmaßnahmen des Turnhallendaches der Volksschule
Pradl (Leitgebschule)

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:

GR-Sitzung 25.04.2023

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Prinzipiell
ist es natürlich schon sehr einleuchtend,
dass da etwas getan werden muss. Die
Turnhalle der Leitgebschule steht etwas in
der Kritik der Vereine und auch der Schulen. Man sollte sich überlegen, nicht die gesamten Halle zu sanieren, sondern nur das
Dach. Dazu kommt, dass diese Halle schon
vor unserer Periode Thema war, weil der
Bereich, auch wenn es zwei Hallen sind, zu
klein ist.
In der Beantwortung der Anfrage von
GR Mayer hat die IIG Noten für den Zustand der Schulen vergeben. Dabei wurde
die Leitgebschule mit Gut beurteilt. Das
heißt, alle bewerteten Kriterien waren erfüllt.
Da stellt sich die Frage, welche Kriterien
das sind. Wurden auch pädagogische Anforderungen beachtet? Wurden neue Aspekte berücksichtigt, wenn beispielsweise
verschränkte Ganztagesformen an der