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Natürlich kann sich der Gemeinderat dazu
bekennen, aber Ihr könntet miteinander reden. Das erwarte ich mir von Euch.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, FRITZ und ALI, 9 Stimmen; gegen
FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Die Aussage über den Spaß, finde ich
für die Würde dieses Hauses und den Gemeinderat schon etwas beschämend. Es
stimmt allerdings, GR Lukovic, BA MA MA,
Du hättest den Antrag zurückziehen können! Im Video wird Herr Bürgermeister nicht
gesagt haben, dass er auf den Beschluss
zu diesem Antrag wartet, um dann Gespräche mit dem Land Tirol zu führen. Aber so
steht es im Antrag.

Der von GR Lukovic, BA MA MA eingebrachte dringende Antrag (Seite 459) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Ihr wartet auf unsere Zustimmung, damit
Herr Bürgermeister mit dem Land Tirol Gespräche führt. Das steht im Antrag und im
Video wäre das nicht so gut rübergekommen. Darum hat Herr Bürgermeister gesagt:
Ich führe Gespräche mit dem Land Tirol.
Der Antrag liegt jetzt zur Beschlussfassung
vor.
Eines ist mir dabei schon wichtig: Man muss
in die Qualität dieses Platzes, dieses Raumes investieren. Das heißt, es müssen genügend Müllkübel und entsprechende WCAnlagen vorhanden sein. Das waren ja die
größten Probleme. Das ist Aufgabe der
Stadt Innsbruck und da bitte ich einfach um
Zusammenhalt, um für eine entsprechende
Aufenthaltsqualität zu sorgen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wie hat es so
schön geheißen: Alle haben ihren Spaß gehabt. Nein, GR Lukovic, BA MA MA, die MitarbeiterInnen im Haus haben mit solchen
Dingen schon lange keinen Spaß mehr. Da
bin ich ausnahmsweise der gleichen Meinung wie GR Onay. Es ist unter aller Würde
- mir würden noch andere Worte einfallen -,
das Rathaus. seine MitarbeiterInnen und
den Gemeinderat nahezu zu missbrauchen,
damit Ihr Euren Spaß habt, den Ball zwischen GRAS, der Verlängerung der Grünen, Herrn Bürgermeister, und Dir im Kreis
zu spielen.
Ich danke Dir für den Ausdruck "Es haben
alle den Spaß gehabt." Nein, ich glaube,
viele haben keinen Spaß mehr mit dieser
Vorgehensweise. Es ist echt fragwürdig und
macht das Gremium des Gemeinderates zu
einem Spielplatz für Euch. Von unserer
Seite wird der Antrag daher nicht unterstützt
und wir werden uns der Stimme enthalten.
GR-Sitzung 25.04.2023

42.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 23.03.2023

42.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck (GRin
Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Für uns ist
der Antrag immer noch aufrecht. Wir finden,
dass die Kooperation einfach nicht optimal,
nicht gut und einfach zu wenig ist. Ein Beispiel aus der heutigen Sitzung: Für eine
Umlaufbeschluss gibt es eine so geringe
Einigkeit bzw. mangelnde Aufklärung im
Stadtsenat, dass gefühlt jede Fraktion dazu
noch irgendwelche Anträge einreichen
muss.
Was wir auch erlebt haben, ein Antrag von
uns wurde kommentarlos abgelehnt. Wir
sind das aber gewohnt. Dass man dazu
nichts erfährt, ist kein kooperativer Umgang
miteinander.
Dass bei einer Informationsveranstaltung,
auch wenn sie nicht optimal von der Länge
und der Information her geplant ist, einfach
mehr als die Hälfte der GemeinderätInnen
gar nicht erscheint, zeugt wohl auch nicht
davon, dass viel weitergeht.
Wir haben diesen Antrag im November 2022 eingebracht. Wir könnten also jetzt
kurz vor Neuwahlen und danach gestärkt
mit neuen Teams vor einem hoffnungsvollen Neustart stehen. Diese Zeit wurde vergeudet, aber offenbar will man sich nicht
dazu bekennen.
GRin Mag.a Duftner: Ich glaube, es liegt in
der Natur der Sache, dass man Situationen
unterschiedlich betrachten kann. Es bleibt
GRin Mag.a Klingler-Newesely unbenommen, diesen Antrag aufrecht zu erhalten.
Wir, die gesamte Fraktion, werden uns wieder der Stimme enthalten.