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re Abgeordnete bereits dazu befragt. Diese
meinten, dass man dabei als Europäische
Union (EU) nichts machen kann, da es die
Entscheidung der einzelnen Mitgliedsländer
ist. Irgendwie tue ich mir dabei sehr schwer,
wenn ich höre, dass Waffenlieferungen
nicht gestoppt werden können, um am Leben festzuhalten. Mittlerweile ist das ein
ernstes Thema.
Ich kenne auch Bilder aus den Medien, wo
man sieht, dass man Tomaten "zermatscht",
nur um den Preis hochzuhalten. Das fällt
mir auch sehr schwer.
Mag. Mandl: Vielen Dank, GR Onay. Die
Frage ist ganz wichtig und spannend. Mir tut
es auch extrem weh, wenn mit europäischer
Wertschöpfung nur im Geringsten zum Blutvergießen beigetragen wird. Ich sage es im
Konjunktiv, da ich nicht der bin, der Beweise
vorlegen kann und will. Es ist aber tatsächlich so und meine ganz feste Überzeugung,
dass nicht zuletzt deshalb die österreichische Linie und die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik in der zukünftigen EUPolitik und auch im zukünftigen Finanzrahmen im EU-Budget ein Fokus sein muss,
damit wir auf sehr lange Sicht eine europäische Armee haben werden. Dass all die
Faktoren, die mit Sicherheit und Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte zu tun haben, vernetzt werden, ist so wichtig. Warum? Die eine Dimension ist die konkrete
militärische Umsetzung. Dabei wird an einem Programm (Permanent Structured
Cooperation {Pesco}) gearbeitet. Dem gehören 25 von 28 Mitgliedsstaaten an. Auch
Österreich ist dabei.
Den Worten des französischen Präsidenten,
Emmanuel Macron, der in der Vorwoche in
Straßburg im Plenum drei Stunden lang mit
uns diskutiert hat, entnehme ich, dass
Frankreich bereit sei, obwohl es eine sehr
stolze Armee bis hin zur Fremdenlegion hat,
über eine europäische Armee nachzudenken. Gewisse Hindernisse, die es in der
Vergangenheit gegeben hat - zumindest
mentaler Natur - werden weggeräumt.
Neben dieser militärischen Dimension der
Streitkräfte gibt es die wirtschaftliche, welche ganz groß ist. Die Militärausgaben sind
überall auf der Welt ein riesiger Wirtschaftsfaktor und führen nicht nur dazu, dass das
heute alles auf nationaler Ebene stattfindet,
da es keine gemeinsame Produktion, EntGR-Sitzung 26.04.2018

wicklung und Einkauf gibt. Sie führen auch
dazu, dass die Systeme, die dann verwendet werden, inkompatibel sind. Das heißt,
wir bauen uns auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung
selbst Hürden auf. Wenn es diese dann
gibt, kann es auch gemeinsame europäische Regeln im Sinne der europäischen
Werte, der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Freiheit des Individuums, der
Selbstbestimmung der Völker usw. geben.
Es wird Regeln geben, die dann entsprechend berücksichtigt werden können, wenn
wir das gemeinsam umsetzen. Das bedeutet, dass es ein sehr weiter Weg sein wird.
Bis dahin sind produzierende Betriebe auf
nationalstaatlicher Ebene organisiert, die
diese Entscheidungen treffen.
Zu den Rindern sage ich zweierlei. Das eine
ist, dass ich nicht zu dieser Art Politiker gehören möchte, die minutenlang darüber reden, obwohl sie sie die Fakten nicht genau
kennen. Ich gestehe es ganz einfach ein,
dass ich nicht genau weiß, wie es mit dem
Ex- und Import mit der Türkei funktioniert.
Was ich sagen kann ist, dass neben Sicherheit und Subsidiarität (Stichwort: Regional-, Kommunalförderung, Schwerpunkte
Österreichs für das neue EU-Budget) Qualität der dritte Schwerpunkt in der Landwirtschaft ist. Dabei haben wir Deutschland als
Partner gewonnen, wo in das neue Koalitionsprogramm zwischen CDU, CSU und
SPD geschrieben wurde, dass das, was wir
in Österreich haben - nämlich qualitativ
hochentwickelte und kleinstrukturierte
Landwirtschaft - europaweit Schule machen
kann.
In Deutschland ist das vielfach auch der
Fall, jedoch nicht ganz so wie in Österreich.
Es führt dann zu hoher Qualität und zum so
genannten Feinkostladen. Dadurch verhindern wir auch, dass plötzlich durch notwendige Sparmaßnahmen aufgrund des Brexit
ausgerechnet der Bereich, der eben Europa
zu dem macht, was es ist - hohe landwirtschaftliche Produkte zu haben - nicht verschüttgeht. Das wird nicht passieren, denn
daran arbeiten wir. Es betrifft die landwirtschaftliche Produktion.
Das Thema mit Export und Import nehme
ich gerne mit. Mir tut es immer im Herzen
weh, wenn ich erlebe, dass unnötige, logistische Aufwände betrieben bzw. unnötige