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den Prozesses, wie es mir zugetragen worden ist, die Wasserleitungen zu legen.
Dadurch würden sich die Bürgerinnen und
Bürger wirklich veräppelt fühlen. Man muss
jetzt fair sein und von Seiten der Stadt Innsbruck sagen, dass bis zum Abschluss der
Gespräche nichts gemacht wird. Es gibt EMails, dass morgen ein Treffen der Anhängerinnen bzw. Anhänger des Pilotprojektes
für Nutzgärten in der Stadt (Urban Gardening) stattfindet, welche Dinge geplant sind.
Das ist kein Vorwurf. Ich gehe davon aus,
dass seitens der Stadt Innsbruck bis zur
Beendigung des Prozesses ein Stopp eintritt.
In Richtung Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
möchte ich sagen, wenn man den Menschen helfen will, dann kann man das nicht
per Gemeinderatsbeschluss machen. Wir
müssen sagen, dass das Konzept in Ordnung ist und eine Chance verdient. Im Ergänzungsantrag von GRin Dr.in PokornyReitter wird formuliert, wenn das Projekt
nicht umgesetzt wird, können wir nicht beschließen, dass der Vertrag aufzulösen ist,
weil das nicht unsere Sache ist. Wir können
nur StR Mag. Fritz beauftragen, dahin zu
wirken, dass wir von diesem Vertrag zurücktreten möchten. Wir haben ein Rechtsgeschäft abgeschlossen. Wenn wir jedes Mal
irgendwelche Rechtsgeschäfte mit Beschlüssen aufheben, dann haben wir als
Vertragspartnerin keine Handschlagqualität
mehr.
Wir sollten aber auch nicht über alle "darüber fahren", sondern ein optionsoffenes
Ende in dieser Frage anstreben. Dies mit
größtmöglicher Beteiligung und Partizipation.
Ich bitte hier mit offenen Karten zu spielen.
Eine Stopp-Strategie hinsichtlich Installationen sowie anderen die Stadt Innsbruck betreffenden Initiativen ist daher vorzunehmen.
in

GR Dengg: Ich war bei dieser Bürgerinnen- und Bürgerversammlung letzten Samstag auch anwesend. GR Onay, ich muss Dir
sagen, dass Eleonore Rangger gemeint hat,
dass sie unter diesen Voraussetzungen mit
dem enormen Gegenwind gerne vom Vertrag zurücktritt, denn sie möchte nicht ewig
Probleme haben.

GR-Sitzung 25.4.2013

Ich finde es nett, wenn dort zwei oder drei
Quadratmeter bepflanzt werden. Wenn ich
mir das Konzept ansehe, dann verstehe ich
die Einwände der Anrainerinnen bzw. Anrainer. Tische und Stühle für 50 Personen,
Küchen- und Barcontainer sowie WCAnlagen sollen dort aufgestellt werden. Zudem sollen 50 Personen pro Tag an
190 Tagen der Öffnungszeit € 1,-- als
Spende, gerundet auf € 10.000,--, diesen
Platz besuchen. Dass die Anrainerinnen
und Anrainer damit nicht einverstanden
sind, kann ich verstehen. Es besteht dort in
unmittelbarer Nähe die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH
(OSVI) sowie das Tivoli-Freischwimmbad.
Dort soll jetzt zusätzlich in dem Innenhof ein
Container mit einem Restaurantbetrieb verwirklicht werden. Wenn man das Schild direkt am Zaun sieht, dann kann man sagen,
dass dieses Projekt wirklich nett ist. Nur, die
Beschreibung hat mit dem vorliegenden
Konzept, überhaupt nichts zu tun. Daher
würde ich bitten, dass man bei dieser moderierten Veranstaltung im Haus der Freiwilligen Rettung die Leute aufklärt, welche Dinge verwirklicht werden sollen. Eleonore
Rangger hat uns gesagt, dass dieses Konzept eine Alternative wäre, was man machen kann, aber nicht muss.
Dass die Anrainerinnen bzw. Anrainer daher
nervös sind, kann ich verstehen und sie
haben auch mein volles Verständnis dafür.
StR Mag. Fritz: Die Vorstellungen, die Eleonore Rangger hatte, müssen genau in so
einem Prozess erörtert werden, ob diese
erträglich sind oder nicht. Die Gastronomie
ist schon eine Sache der Betriebsanlagenbewilligung. Dies kann sich Eleonore Rangger wünschen oder nicht, aber ohne behördliche Bewilligung ist gar nichts möglich
und es sind eine Reihe von Dingen vorher
zu überprüfen.
Ich möchte die Debatte nicht in die Länge
ziehen und daher bringe ich nur ein paar
kurze Anmerkungen. Der Stadtsenat hat in
Kenntnis des Pilotprojektes für Nutzgärten
in der Stadt (Urban Gardening) einstimmig
die Varianten, über die man nachgedacht
hat, beschlossen. Man wusste allerdings,
dass die Sache im Detail geprüft, entwickelt
und abgestimmt werden muss. Es lagen
Maximalvorstellungen vor, die aber nicht so
umgesetzt werden sollten. Im Kern geht es