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Absicht in diesen Prozess gehen, ob nicht
eine Einigung erzielt werden kann.
Wenn dies nicht möglich ist - hier schließe
ich mich den Wortmeldungen meiner Kolleginnen und Kollegen an -, dann wird auch
unsere Vertragspartnerin von sich aus, aus
diesem Vertrag aussteigen wollen, weil ein
Projekt, so viel versteht auch sie unter einem Pilotprojekt für Nutzgärten in der Stadt
(Urban Gardening), das keiner haben will,
nicht blühen und gedeihen, sondern schlicht
und ergreifend eingehen wird.
Es wird auch nicht so schwierig sein, sich
hinsichtlich der Auflösung des Vertrages zu
einigen. Ich habe Eleonore Rangger auch
gebeten - mehr kann ich nicht tun, denn im
Moment ist sie aufrechte Pächterin - jetzt
keine großen Baumaßnahmen bzw. Umräumaktionen zu treffen. Jene Pflanzen, die
sie schon gekauft hat, irgendwo hinzustellen, um sie nicht in einem Keller verschimmeln zu lassen, ist legitim.
Eleonore Rangger wird sicher nicht die ganze Wiese dafür benötigen. Aber dass sie
diese Pflanzen, bis der Diskussionsprozess
im Laufen ist, auf der Wiese, die sie gepachtet hat, lagert, ist in meinen Augen
nicht ganz unbillig. Ich habe sie gebeten,
dass sie das in so kleinem Umfang wie nur
unbedingt nötig machen soll. Darüberhinaus
habe ich sie gebeten keine Maßnahmen zu
setzen, denn das würde den folgenden Prozess nur verschlechtern.
Dass die Pflanzen irgendwo verschimmeln
bis der Diskussionsprozess begonnen hat,
ist Eleonore Rangger auch nicht zuzumuten. Soviel möchte ich von meiner Seite
dazu sagen.
Ich ersuche um die
Annahme meines Antrages sowie des Ergänzungsantrages von GRin Dr.in PokornyReitter.
GR Grünbacher: Ich weiß, dass es schon
spät ist, aber dieses Thema ist nicht unwichtig. Wir gehen jetzt in eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich frage jetzt wie das,
was alles richtig sein mag, ankommt. Was
denken sich Menschen, denen man zusagt,
dass mit ihnen gesprochen wird und vorher
sollen die Wasserleitung gegraben und
Pflanzen aufgestellt werden. Das kommt
nicht gut an. Ich weiß nicht, ob das ein Signal ist, um eine offene Beteiligung zu förGR-Sitzung 25.4.2013

dern. Die Einwände von StR Mag. Fritz sind
begründet, aber rein optisch, gefühlsmäßig
und emotional ist das keine offene Diskussion, wenn die Wasserleitung dort geführt
und die Pflanzen aufgestellt werden.
Daher bitte ich noch einmal, so lange der
Prozess läuft, alles zu tun, um das zu unterlassen. Die Wasserleitung dorthin zu verlegen, muss doch drei Wochen warten können. Ich glaube, wenn man aufgeschaukelte
Anrainerinnen- bzw. Anrainer hat, dann
sieht es so aus, dass dies genau für die
Umsetzung des Projektes dient. Dann muss
mit der Bevölkerung auch nicht mehr gesprochen werden, sondern dieses soll umgesetzt, aber die Bevölkerung nicht veräppelt werden. Genauso kommt die Sache an.
Wenn wir jetzt den neuen Weg mit der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gehen,
lassen wir uns diese Chance nicht von vorneherein nehmen, indem wir bei den Leuten
nicht das entsprechende Vertrauen finden.
Auch wenn es nicht so gemeint ist, hier gebe ich StR Mag. Fritz schon recht, kann es
so aufgenommen werden. Das Signal ist
meiner Meinung nach fatal.
StR Gruber: Ich möchte die Diskussion
auch nicht verlängern. Nicht, dass StR
Mag. Fritz wieder meint, dass ich besonders
gescheit wäre. Ich habe in den Gesprächen
bei der Bürgerinnen- und Bürgerversammlung versucht, die Sache zu deeskalieren,
um zu einer gemeinsamen Lösung zu
kommen.
StR Mag. Fritz, haben wir festgestellt, dass
wir das nicht ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger machen? Ist es einmal
geprüft worden, was es bedeuten würde,
wenn wir einseitig aus dem Vertrag aussteigen? Ich werfe Dir, StR Mag. Fritz nichts
vor, wenn dies nicht gemacht wurde. Ich
gebe GR Grünbacher in dieser Sache recht.
Bei der Versammlung wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass vor Abhaltung des Beteiligungsprozesses mit den
Anrainerinnen bzw. Anrainern überhaupt
keine Maßnahmen gesetzt werden. Daraufhin wurde der Garten aufgesperrt. Ich weiß
nicht mehr genau, wer diese Aussage getroffen hat. Wenn Du, StR Mag. Fritz, diese
nicht getroffen hast, dann nehme ich das
zur Kenntnis. GR Onay war auch anwesend
und war bei der Wiederöffnung des Gartens