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rechtsvertrag mit der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), der die Rahmenbedingungen, die der Gemeinderat und der
Stadtsenat festgelegt haben, enthält. Dort
geht es darum, dass auch sozialverträgliche
Mieten für die StudentInnen festgelegt werden, dass wir die Vorleistungen abgegolten
bekommen und das im August 2013 ein
Baubeginn sein hätte können.
Was erlebt jetzt der Antragsteller in der Sitzung des Wohnbaukuratoriums? Das ist
nicht die Stadt Innsbruck selber. Das ist
eine Stiftung. Dort wird behauptet, dass der
Antrag der Stadt Innsbruck mit diesen Mitteln nicht zurückgezogen wäre. Ich habe es
aus der Sitzung von LR Mag. Pupp erfragt.
Habe ihm unmittelbar zurückgeschrieben
und gesagt, dass der Antrag nicht mehr
bestehe. Es wurde vonseiten des Landes in
einem Schreiben festgestellt, dass dieses
Ansuchen aus Evidenz genommen wird und
wenn die Stadt Innsbruck dort ein SeniorInnenheim errichten möchte, muss sie getrennt nochmals ansuchen.
Für meinen einfachen Verstand heißt das,
dass ich nochmals ansuchen muss, da der
Antrag nicht mehr aufrecht ist beziehungsweise aus der Evidenz genommen wurde.
Vielleicht ist das Behördendeutsch beim
Land Tirol anders, weil dann festgestellt
wurde, dass wir keinen Anspruch darauf
haben, da es aus der Evidenz genommen
wurde und wir den Antrag nicht zurückgezogen hätten. Die Wohnbauförderung hat
uns 1 ½ Jahre nicht darauf hingewiesen. Es
wurde erst in der Sitzung, wo das fixe und
fertige Projekt zur Beschlussfassung vorliegt, gesagt, dass die Stadt Innsbruck den
Antrag nicht zurückgezogen hat. Dafür
braucht man dann aber schon Nerven.
Es kommen auch noch andere Dinge dazu.
Das sind die Sachen, die auch meine MitarbeiterInnen kennen. Immer wenn eine Frage oder eine Nachfrage zwischen AntragswerberInnen und Beamtenschaft auftritt,
stelle ich zusätzlich folgende Frage:
"Liegt alles vor? Bitte sagt das jetzt!"
Bitte sagt das jetzt. Wir waren immer im
laufenden Kontakt. Nur weil man das aus
persönlich nachvollziehbaren Gründen verhindern möchte, kommt dieses Projekt im
Wohnbaukuratorium nicht zur Abstimmung.
Das ist unmöglich und das lasse ich mir
GR-Sitzung 25.4.2013

vonseiten der Stadt nicht unterstellen, dass
wir diesen…
(StR Gruber: Es gibt keinen Baurechtsvertrag.)
Ich darf noch einmal zurückkommen. Ich
fange auch nochmal an. Ein bisschen Zeit
habe ich noch, die ich gerne opfere.
Es geht darum, dass es vonseiten der
Wohnbauförderung jedenfalls so war, dass
dieses Schreiben - welches
Mag. Otto Flatscher, Vorstand der Abteilung
Wohnbauförderung vom Land Tirol, verfasste - nicht verlesen wurde. Es wurde in der
Zwischenzeit auch bestätigt, dass es auszugsweise dargestellt wurde.
Mag. Flatscher hat natürlich einen Informationsvorsprung, das ist klar. Er hat sich
schon Jahrzehnte lang damit befasst. Es
entstand bei der Abstimmung der Eindruck,
dass dieses Ansuchen nicht zurückgezogen
worden wäre.
Auch in der Sitzung, die zusammen mit
Mag. Flatscher und LR Mag. Pupp bei mir
im Büro abgehalten wurde, hätte man uns
erklären können, dass der unterschriebene
Vertrag da sein sollte. Den Baurechtsvertrag - die Unterlagen - hatten wir dabei. Ich
möchte in der Stadt etwas weiterbringen,
indem in 450 Betten investiert wird und die
dann auch rasch umgesetzt werden. Es
wäre dann für Mag. Flatscher leicht gewesen, bei der Sitzung etwas zu sagen. Der
Vertrag liegt bei der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) und das mit der Stiftung wäre kein Problem gewesen. Man
kann jedoch auch die AntragstellerIn einfach weiter laufen lassen und sagen, kommt
in drei Monaten wieder und dann werden
wir weitersehen. - Wir haben in der Zwischenzeit andere Termine in Wien erspart.
Das möchte ich hier anbringen.
Die ganzen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Abdeckung der Vorlaufkosten sind
erledigt, weil wir hier Gott sei Dank dieses
Projekt gut verwerten und verwenden können. Der Baurechtszins - der den Wohnbauförderungskriterien unterliegt - sowie die
Frage, dass die Zimmer zu 70 % unter
€ 400,-- im Jahr 2015 liegenden Mietzins
angeboten werden, sind genau die Rahmenbedingungen, die wir hatten. Auf jeden
Fall sind 450 Betten in der Warteschleife.
Ich bin guter Dinge, dass es vielleicht bei
der nächsten Kuratorium Sitzung durchgeht.