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Betriebsumsiedlungen zuständig ist, so dass die Betriebe einen verantwortlichen und
kompetenten Ansprechpartner haben.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.

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In jenen Fällen, wo im Referat Gemeindeabgaben-Vorschreibung fälschlicherweise
nicht die Stadtgemeinde Innsbruck, sondern die die Grundstücke für die Stadt verwaltende IIG & Co KG als Grundstückseigentümer vermerkt ist, hat die Kontrollabteilung
eine Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse für notwendig erachtet.
In der Stellungnahme sicherte das Referat Liegenschaftsangelegenheiten ein Abstimmungsgespräch in dieser Angelegenheit zwischen den Magistratsabteilungen I
und IV sowie der IIG & Co KG zu.
Im Rahmen der Follow up – Einschau 2012 teilte die geprüfte Dienststelle mit, dass
ein derartiges Gespräch stattgefunden hat und eine entsprechende Aufarbeitung Zug
um Zug vorgenommen wird.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Des Weiteren hat die Kontrollabteilung empfohlen, grundsätzliche Überlegungen bezüglich der Einhebung einer Kaution als Sicherstellung für die Kosten einer allfälligen
Bodenverunreinigung anzustellen.
Dazu bemerkte das Referat Liegenschaftsangelegenheiten im Anhörungsverfahren,
dass die Anregung der Kontrollabteilung empfehlenswert und jedenfalls zu überdenken sei.
Von der Kontrollabteilung befragt, inwieweit diesem Vorschlag inzwischen näher getreten worden ist, hat das angesprochene Referat anlässlich der aktuellen Follow up
– Einschau berichtet, dass bei Neuvermietungen seitens der Stadtgemeinde die kontaminationsfreie Übergabe des Vertragsgegenstandes nunmehr durch ein Gutachten
belegt wird und sich der Mieter verpflichten muss, anlässlich der Rückgabe des Vertragsgegenstandes die Kontaminationsfreiheit ebenfalls durch ein entsprechendes
Gutachten nachzuweisen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde alternativ entsprochen.

Zl. KA-00379/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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