Gesamter Text dieser Seite:
gen zur Abwicklung des zum Prüfungszeitpunkt aufscheinenden Saldos auf dem Vereinskonto sowie zur Sicherstellung der künftigen Sponsorgelder der IKB AG zu übermitteln. Alle weiteren Feststellungen und Empfehlungen aus dem angesprochenen
Prüfbericht der Kontrollabteilung waren nicht mehr Gegenstand der diesjährigen
Follow up – Einschau 2012, zumal der Innsbrucker Schulsponsoring-Verein über Beschluss der Generalversammlung vom 22.10.2012 aufgelöst und die freiwillige Auflösung mit 30.10.2012 im zentralen Vereinsregister eingetragen worden ist.
122

Unter Bezugnahme auf das Ersuchen der Kontrollabteilung vom 16.01.2013 lieferte
die Leiterin des Amtes für Familie, Bildung und Gesellschaft (bzw. ehemalige ObfrauStellvertreterin des Vereines) den Nachweis über die Abwicklung des Saldos auf dem
Vereinskonto (laut Kontoauszug vom 29.06.2012 waren dies € 44.799,72). Im dritten
Quartal 2012 fielen lediglich Kontogebühren in der Höhe von € 3,39 an, wodurch sich
der Habensaldo auf dem Vereinskonto per 30.09.2012 auf € 44.796,33 reduziert hat.
Dieser Betrag wurde insofern aufgeteilt, als in Summe € 34.761,52 für Sockelbeträge
für die Innsbrucker Pflichtschulen und insgesamt € 9.986,42 für zwei Migrationspr ojekte („Schulpaten“ und „Mehr Sprachen kein Thema“) verwendet worden sind. Der
Rest von € 48,39 wurde am 20.11.20 12 auf das Konto der Stadtgemeinde Innsbruck
überwiesen. Alle Zahlungsbelege wurden der Kontrollabteilung lückenlos vorgelegt.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

123

Bezüglich Sicherstellung der künftigen Sponsoringgelder der IKB AG wurde zur
Follow up – Prüfung 2012 berichtet, dass am 18.01.2013 ein Schreiben von Herrn
Stadtrat Ernst Pechlaner verfasst und mit der Bitte an die IKB AG gesendet worden
wäre, für das Jahr 2013 zweckgebundene Sponsoringgelder für Projekte der städtischen Pflichtschulen in der Höhe von € 20.000,00 zur Verfügung zu stellen. In diesem
Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass der Innsbrucker SchulsponsoringVerein aufgelöst worden ist und deshalb die Sponsoringgelder auf das Konto der
Stadt Innsbruck überwiesen werden sollten. Letztlich wurde auch betont, dass die
Stadt Innsbruck (Amt für Familie, Bildung und Gesellschaft) zu diesem Zweck mit der
IKB AG eine Sponsoringvereinbarung abschließen würde.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde teilweise entsprochen.

7.3 Bericht über die Einschau in den Betrugsfall
am Flughafen Innsbruck
124

Der Bericht der Kontrollabteilung über die Einschau in den Betrugsfall am Flughafen
Innsbruck, Zl. KA-05809/2012, wurde am 24.08.2012 fertiggestellt. In Verbindung mit
den damaligen Prüfungsfeststellungen hatte die Kontrollabteilung zwar keine Empfehlungen ausgesprochen, die Geschäftsführung der TFG ist im Zuge des Anhörungsverfahrens trotzdem eingeladen worden, eine Äußerung zu den Prüfungsfeststellungen – gegliedert nach Textziffern – soweit das für erforderlich gehalten wurde, zu erstatten. Insbesondere wurde damals gebeten, die im Zeitraum zwischen dem Ende
der Prüftätigkeit der Kontrollabteilung vor Ort und der Finalisierung des Prüfberichtes
aufgetretenen neuen Erkenntnisse bzw. Entwicklungen in dieser Angelegenheit mit-

Zl. KA-00379/2013

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

79