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Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich möchte die
Freunde und Kollegen der ÖVP bitten, die
Emotionen etwas herauszunehmen. Ich
habe vollstes Verständnis, dass durch die
bevorstehende Wahl zum Tiroler Landtag
am kommenden Sonntag die Nerven etwas
blank liegen. Ich bitte trotzdem, um eine
zielführende Sitzung gewährleisten zu können, sich mit den Zwischenrufen zu mäßigen.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es freut mich
sehr, wenn der zuständige StR Mag. Fritz
zuerst gesagt hat, wenn es ein Wettbewerbsergebnis gibt, das juriert ist, vorliegt
und es eine eindeutige Entscheidung gibt,
daran nicht mehr gerüttelt wird. Das ist eine
Aussage, die man in dieser Klarheit und
Deutlichkeit nicht oft gehört hat. Ich begrüße
das wirklich sehr, da es vorher auch einen
sehr langen, fachlichen Prozess gegeben
hat. Ich denke, dass dies auch im Sinne der
hohen Architekturstandards und der hohen
Qualität ist, die wir in unserer Stadt aufweisen können.
Ich habe die Aktion, die dort gelaufen ist,
mit der Einladung der Anrainerinnen und
Anrainer, eigentlich sehr sympathisch und
nett gefunden und als einen Anstoß, obwohl
es nach meiner Meinung keine Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in diesem Sinne
ist, dass am Projekt selbst gerüttelt werden
kann, da es bereits beschlossen ist und
eine Juryentscheidung gibt.
Das bedeutet, dass man mit den Bürgerinnen und Bürgern dort vielleicht diverse
Randbedingungen und den notwendigen
Platz klären wird können. In Bezug auf die
Frage shared space bin ich in der dortigen
Lage etwas skeptisch. Das sind Dinge, die
jetzt geprüft werden und ich habe es als
eine sympathische Aktion empfunden. Ich
würde mich allerdings auch freuen, wenn
wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
zumindest informiert würden, wann Veranstaltungen stattfinden, die mit einer schönen
Einladungskarte versehen sind.
Ich glaube nicht, dass wir Euch überrennen
würden. Ich wohne zum Beispiel in Hötting
und fahre beinahe jeden Tag über dieses
Platzl. Es wäre für mich auch nicht uninteressant gewesen, dort dabei zu sein.
Wir müssen endlich beim Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung Regeln finden
und wissen, was für was auch tatsächlich
GR-Sitzung 25.4.2013

stattfinden kann. (Beifall von Seiten der
SPÖ)
Was ist eine Information? Was ist eine Information mit Mediation? Man sollte schauen, wo man vielleicht einige Dinge miteinfließen lassen kann? Was ist eine tatsächliche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung?
Wie viele und welche Anrainerinnen und
Anrainer und welche Leute laden wir dazu
ein? Welches Quorum benötigen wir dafür?
Auch diese neuen demokratischen Formen
benötigen Regeln, damit sie für uns und für
die Bürgerinnen und Bürger greifbar sind.
Wie unsere repräsentative Demokratie, benötigt auch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung Regeln. Solange wir diese Regeln
nicht haben, wird das permanent so hin und
her gehen. Ist das jetzt Bürgerinnen- und
Bürgerinformation oder Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung?
Es ist eine Quälerei und wir sollten uns den
Kopf zerbrechen und schauen, wie das andere Städte machen. Ich bitte, dieses hohe
Gremium dringend, dass wir uns mit diesem
Thema befassen und auch den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, hier
endlich Klarheit zu schaffen. Dann wissen
wir, was wann wirklich angebracht und was
man wann wem sagen, versprechen, wie
einbinden usw. kann. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: GRin Dr.in PokornyReitter, ich kann dort nahtlos anknüpfen, wo
Du aufgehört hast. Ich verfolge diese Diskussionen zu verschiedenen Projekten
selbst sehr oft emotionalisiert, amüsiert und
oft auch sehr rational - Wahlkampf hin oder
her.
In den letzten Sitzungen ist mir durch den
Kopf gegangen, dass ich mich auf zwei
Dinge freue. Das erste ist, wenn die Wahl
zum Tiroler Landtag vorbei ist, da ich das
Gefühl habe, dass damit die Geißelhaft, in
der sich Bürgerinnen und Bürger und der
Begriff Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
befindet, vielleicht ein Ende hat. In drei Tagen ist das vorbei, dann wird in vielen Bereichen wieder Normalität einkehren.
Der zweite, mir wichtigere Punkt, da wir das
selbst gestalten können, ist, dass ich mich
auf den Zeitpunkt freue, wenn das Referat
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung personell besetzt ist, seine Büroräume bezogen hat und damit sozusagen parteiliche, im