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Bürgerbeteiligung geht. Bitte zum Thema
sprechen.)

griff in dieses Ergebnis eine noch bessere
Lösung erzielt werden könnte.

Bgm.-Stellv. Kaufmann, ich nehme das zur
Kenntnis. Nimm Du zur Kenntnis, dass die
letzten sechs Wortmeldungen genau dasselbe waren. Bitte nicht mich heerunterdrücken und die anderen nicht. Das habe ich
gar nicht gerne. Ich melde mich auch später
noch zu Wort, denn nachher gibt es noch
die Möglichkeit, in anderen Bereichen zur
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung etwas
zu sagen.

Es wird jetzt nicht die Welt untergehen,
wenn dieser Eingriff nicht gemacht wird.
Uns sollte doch erlaubt sein, letztendlich für
diesen Eingriff und für diese Verschiebung
einzutreten. Das versuchen wir konsequent
durchzuziehen. Hier geht es nicht, wie gesagt wurde, um eine Verschiebung von
zehn Metern. Man kann über drei bis fünf
Meter schon diskutieren. Wenn man jetzt
nicht dieser Meinung ist, dass das stattfinden sollte, findet es nicht statt. Das wird
ohnehin der Fall sein und wir werden damit
leben müssen und können. Es ist bekannt,
dass sich unser Stadtparteiobmann,
StR Gruber, dafür emotional und leidenschaftlich einsetzt. Das tut uns gut und wir
wollen das auch gerne.

Hier halte ich das grundsätzlich für informationspflichtig. Informationspflicht ist gerade
bei diesem Akt notwendig. Allerdings ist es
auch eine Frage des Timings und immer die
Frage, wann man informiert. Menschen fühlen sich sehr oft "verarscht", wenn man
nach dem Entschluss informiert und sagt,
dass sie ohnehin nichts mehr ändern können.
Das ist das Thema, das wirklich grenzwertig
ist. Man muss den Mut haben, früher zu
informieren und zu sagen, dass es ein Verfahren, einen Beschluss und was auch immer gibt. "Wir sagen es Euch zwar, aber Ihr
könnt nichts ändern". Das ist die Ehrlichkeit
der Politik. Dorthin zu gehen und zu sagen,
wir wären ja dagegen gewesen, aber
grundsätzlich … Das tut uns allen nicht gut.
Den Menschen ein "X" für ein "U" vorzumachen, kommt auch vor der Wahl zum Tiroler
Landtag nicht gut an und betrifft nicht Gewisse, sondern uns alle.
Hier ist ein wenig Ehrlichkeit gefordert und
auch Mut unsererseits, solche Projekte vorzeitig und frühzeitig an den Mann oder an
die Frau zu bringen. (Beifall)
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich möchte
einige Anmerkungen zur stattfindenden Diskussion und zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung machen, da es hier, wie
GR Grünbacher richtig gesagt hat, ins Zentrum der Diskussion gerückt ist.
StR Gruber vorzuwerfen, hier Schauspiel
und Selbstdarstellung zu betreiben, halte
ich für nicht gerechtfertigt. Das kann ihm
absolut nicht unterstellt werden. Wir sehen
die Sache dort einfach anders. Nicht, um
das Projekt zu verhindern und nicht, weil wir
gegen das Projekt sind, sondern weil wir
glauben, dass mit einem relativ kleinen EinGR-Sitzung 25.4.2013

Wir haben genügend Beispiele, wo wir
Wettbewerbsergebnisse im Nachhinein
noch geändert haben. Ich bin auch der Meinung von GRin Dr.in Pokorny-Reitter, dass
man im Grunde genommen versuchen sollte, das Wettbewerbsprojekt nicht mehr zu
verändern und nachträglich nicht mehr einzugreifen, da man das Vertrauen des Investors und der Privatperson letztendlich mit
Füßen treten würde.
Es gibt solche Beispiele. Ich nenne nur plakativ das Kaufhaus Tyrol. Das war ein privater Investor. Es gab einen großartigen
Wettbewerb und herausgekommen ist die
so genannte Käsefassade. Ich habe mich
mit dem Investor hinsetzen müssen, um
letztendlich das Wettbewerbsergebnis zu
verteidigen. StR Mag. Fritz, niemand - auch
Du nicht - ist mir in diesem Prozess zur Seite gestanden. Viel mehr auf der anderen
Seite, wo uns quasi gesagt wurde, dass das
so nicht wirklich machbar ist und geändert
werden muss. Wir haben es dann geändert
und ich glaube auch, dass es richtig war
und dass es jetzt eine sehr gute Lösung ist,
mit der ich sehr zufrieden bin. Das zeigt,
dass man bei gewissen Dingen auch nicht
sturheil darauf losspringen und sagen kann,
dass der Zug darüber fährt. Man sollte das
nicht machen, sondern sich noch etwas
offen lassen.
Wir haben viele Beispiele. Ich habe jetzt
noch den ehemaligen Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger im Ohr, wie er nach dem
Wettbewerb "Maria-Theresien-Straße" im-