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sie noch in der Opposition waren, wenn die
Stadtregierung das damals so gemacht hätte. Sie hätten mit dem Hammer darauf gehauen.
Zum Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung möchte ich noch etwas sagen. Namen sind Schall und Rauch. Es geht um
das Umsetzen zum Wohle der Bevölkerung.
Landtagspräsident DDr. van Staa und
KRin Zach haben als Bürgermeister bzw.
Bürgermeisterin zum Wohle der Stadt Innsbruck vielleicht sogar mehr Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung zugelassen und verwirklicht. Dazu hat es keinen eigenen Ausschuss benötigt. Ich glaube, dass es für die
Sorgen und Nöte der Bewohnerinnen bzw.
Bewohner von Innsbruck Menschenverstand und Verständnis benötigt.
GR Kritzinger: Ich bin in keinem Ausschuss vertreten. StR Mag. Fritz hat darauf
Wert gelegt, dass das Siegerprojekt durchgesetzt wird. Ich bin der Ansicht, dass das
nicht sein muss. Man kann schon Korrekturen bzw. Änderungen vornehmen. Dort
muss nicht unbedingt das Siegerprojekt
verwirklicht werden. In Anbetracht dieses
Projektes bei diesem Areal geht es um eine
kleine Korrektur. Diese kleine Korrektur
könnte man doch vornehmen. Meines Wissens möchten der Pfarrgemeinderat und der
Pfarrer diese Korrektur.
Zum ersten Mal höre ich, dass mit dem
Monsignore gesprochen wurde. Ich würde
einmal mit allen drei betroffenen Personen auch mit dem Landtagspräsident
DDr. van Staa - sprechen. Er engagiert sich
und ist als Landeskurator für dieses Projekt
in Mariahilf eingesetzt. Man könnte das
durch ein Gespräch bereinigen, ohne dass
man einen Pfarrgemeinderat bzw. die dortige Bevölkerung verärgert. Ansonsten wird
sich immer ein Teil der Bevölkerung gegen
dieses Projekt stellen.
GRin Reisecker: Zur tatsächlichen Berichtigung! Der Obmann des Ausschusses für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und
Petitionen hat gesagt, dass die SPÖ zum
Konzept der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung endlich etwas beitragen sollte. Diesen Vorwurf der Untätigkeit weise ich hier
vehement zurück. Ich bin zutiefst entsetzt,
dass uns GR Onay jedes Mal wieder aufs
Neue vorwirft, dass wir untätig wären und
blockieren würden.
GR-Sitzung 25.4.2013

Wir von der SPÖ haben eigene Pressekonferenzen abgehalten und uns im Ausschuss
für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und
Petitionen mit vielen Ideen und persönlichen
Gesprächen eingebracht, in welche Richtung diese Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gehen sollte. Wir betonen im Gemeinderat immer wieder, dass wir ein klares
Konzept mit "wenn dann"-Fragen benötigen
und nicht dieses "schwammige" Modell, das
vorgelegt wurde.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Möglichkeiten sie haben, um
ihre Meinung an den Gemeinderat heranzutragen bzw. etwas mitverändern zu können.
Die Beamtinnen und Beamten müssen wissen, welche Verfahren sie wann in Gang
setzen können. Wir als Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte müssen genauso wissen, in welchen Situationen wir welche Beteiligungskonzepte einsetzen sollten. Wir
wiederholen das immer wieder aufs Neue
und haben auch bereits Vorschläge gebracht.
Schauen wir nach Salzburg. Dort ist man
kurz davor, ein Modell zu beschließen. Sie
haben dort sehr viel daran gearbeitet.
Schauen wir uns Schwechat an. Dort hat
man seit zwanzig Jahren Erfahrung mit
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und es
wurde bereits evaluiert. Warum sehen wir
uns diese Konzepte nicht an und versuchen, für die Stadt Innsbruck das Richtige
herauszuziehen?
Als SPÖ haben wir uns diese Sachen auch
genau angesehen und mit allen kommuniziert. Ich bin es wirklich leid, hier jedes Mal
zu hören, dass wir blockieren und nichts
Produktives einbringen. Das macht mich
grantig und ich möchte diesen Vorwurf kein
einziges Mal mehr - weder hier noch sonst
irgendwo - hören.
Das Konzept und das Modell fehlen. Wir
diskutieren jetzt seit zwei Stunden über diesen Tagesordnungspunkt und sind mittlerweile zu einer Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsdiskussion abgeschweift. Warum
ist das so? Deshalb, weil es kein grundlegendes Konzept gibt. Wir machen uns jedes
Mal damit angreifbar und müssen immer
wieder aufs Neue diskutieren, was Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung eigentlich ist.
Ich glaube, dass wir diese Diskussionen in
den nächsten paar Monaten und Jahren,