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weise die Argumente ausgehen, die Sprache herangezogen wird.

sierte Bettelei mit mafiösen Strukturen im
Hintergrund zunimmt.

Nur, ich möchte mich gegen eines verwehren. GRin Duftner hat über den Antrag der
Liste RUDI gesprochen, aber ich ersuche
Dich, Dich diesbezüglich schon ein wenig
zusammenzunehmen. Wenn Du mich auch
nur ansatzweise mit der Zeit der 30er-Jahre
in Verbindung bringst, dann werde ich mich
wehren. Ich lasse mir das nicht gefallen,
dass immer gleich die Faschismus- bzw.
Nationalsozialismus-Keule in unsere Richtung geschwungen wird. Ich kann mir das
auch nicht leisten und lasse es mir auch
nicht gefallen, weil ich mit dieser Zeit überhaupt nichts zu tun habe. Das möchte ich
hier ganz klar und deutlich sagen.

Es geht hier um den Menschhandel, der
nicht nur aus der Prostitution besteht, sondern um Personen, die aus jenen Ländern
kommen, die GRin Duftner erwähnt hat. Diese Menschen werden ausgenützt und zur
Bettelei gezwungen. Darum geht es uns
und um nichts anderes. Wenn Du die Petitionen der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) - nicht nur die Überschriften - lesen
würdest, dann wüsstest Du auch, dass es
der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
in diesem Bereich um die organisierte Bettelei geht und nicht um den "armen Hund",
der am Abend € 10,-- erbettelt hat. Das
"kotzt" mich an dieser Stelle wirklich an.

Ich muss den Innsbrucker Grünen schon
eines sagen: Es ist auch ein Teil der Toleranz, dass man über gewisse Themen diskutieren darf, über die man unterschiedliche
Ansichten haben kann. Die Ansicht der
Innsbrucker Grünen ist nicht unsere. Es ist
ein Teil der Demokratie, dass diese aus
mehreren Facetten und Meinungen besteht
und nicht nur aus jenen der Innsbrucker
Grünen. Man kann die Dinge so oder anders sehen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ordnungsruf!

Dieser Antrag zielt auf die Umsetzung der
derzeitigen gesetzlichen Regelungen ab.
Wenn Ihr damit nicht glücklich seid, dann ist
das so. Es gibt dazu Entscheidungen des
Obersten Gerichtshofes (OGH) sowie des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hier gebe ich GRin Dr.in Krammer-Stark vollkommen
recht. Diese sind auch richtig.
Ich habe auch etwas dagegen, einem armen Bettler bzw. einer armen Bettlerin, die
nichts haben, das Betteln zu verbieten. Das
sage ich ganz offen an dieser Stelle, auch
wenn mich GR Federspiel dafür prügelt.
Das wird aber in keinster Weise der Fall
sein.
In diesem Antrag wird die organisierte Kriminalität angesprochen. Wenn Du Dich als
Sprachrohr bzw. als informierte Vertreterin
der Innsbrucker Grünen im Sicherheitsbereich darstellst, dann musst Du Nachhilfe
nehmen. Es gibt einen Bericht der Kommission der Europäischen Union (EU), der vor
einer Woche groß in den Nachrichten, wie
"Zeit im Bild", vorgestellt wurde, dass speziell im mitteleuropäischen Raum die organiGR-Sitzung 25.4.2013

GR Mag. Abwerzger: Entschuldigung Frau
Bürgermeisterin, aber wenn man sich alles
gefallen lassen muss, dann kann mir auch
einmal die Hutschnur platzen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das klingt
schon besser.)
Das war in einer der letzten Sitzungen des
Gemeinderates so. Es ist nicht notwendig
und es ist auch Deiner, GRin Duftner, nicht
würdig, weil Du eine sehr vernünftige Person bist, immer gleich mit diesen scharfen
Argumentationen in unsere Richtung zu
kommen. Es gibt die Meinung, die wir vertreten, denn wir sprechen uns gegen die
organisierte Kriminalität aus. Wir stehen
dafür, dass die derzeit bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen umgesetzt
werden, auch wenn sie nicht entsprechend
sind.
GR Mag. Fritz hat mir einmal gesagt, dass
die gesetzlichen Grundlagen umgesetzt
werden müssen, auch wenn es vielleicht
derzeit nicht gerade gewünscht ist. Diese
Aussage hat damals die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) betroffen. Es gibt ein
bestehendes Recht, das meines Erachtens
auch umgesetzt werden soll. Wir wenden
uns gegen die organisierte Kriminalität und
nicht gegen die arme Bettlerin bzw. den
armen Bettler.
GRin Duftner: Ich möchte kurz auf die
Wortmeldung von GR Mag. Abwerzger antworten. Für mich ist es einfach das Gleiche,
wenn GR Federspiel für die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) im Tiroler Landtag