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Amtsvorstand Rizzoli wird als Auskunftsperson in die Sitzung gerufen.
Amtsvorstand Rizzoli: Rechtlich stellt sich
die Sache so dar, dass es nach dem Tiroler
Landespolizeigesetz (LPG) eine Zuständigkeit der Bundespolizei gibt. Frau Bürgermeisterin, Sie können die Bundespolizei
darum bitten, allerdings nicht anweisen.
Das Tiroler Landespolizeigesetz (LPG) liegt
auf Verwaltungsebene beschlussreif vor.
Die Ergebnisse des Urteils des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) werden auch in
Tirol ausgemerzt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin keine
Juristin, aber dieser Antrag ist eigentlich
zurückzuweisen. Wenn der Antrag so beschlossen würde, könnte ich diesen nicht
umsetzen. Insofern sind wir nicht zuständig.
GR Mag. Dr. Überbacher: Die Causa Bettelei stellt ein sehr diffiziles Problem dar. GR
Mag. Abwerzger hat schon ausgeführt, worum es geht. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) hat bei der Bettelei kein
Durchgriffsrecht und kann diese auch nicht
kontrollieren. Sie kann aber sehr wohl die
Polizei informieren.
Leider war es in den letzten Wochen immer
wieder so, dass vor allem Bettlerinnen mit
kleinen Kindern unterwegs waren. Die Kinder sind höchstens vier oder fünf Jahre alt
und das finde ich schon sehr bedenklich
und dramatisch. Das ist ein massives Problem. Es geht uns wirklich nicht um die Armen.
Ich gehe am Sonntag meistens in den Dom
in der Innenstadt. Auf dem Weg sehe ich
auch Bettlerinnen bzw. Bettler, die keine
Zuwandererinnen bzw. Zuwanderer sind.
Bei manchen weiß ich, dass diese von allen
Seiten Förderungen bekommen. Ich wollte
einem Mann helfen und habe ihm einen
Termin bei der Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Tirol (AK), bei Dr. Lothar
Müller, verschafft. Dieser kannte ihn noch
aus seiner Zeit als Stadtrat. Dieser möchte
nicht arbeiten und bettelt daher.
Ich möchte auf den Vorwurf zurück kommen, dass GR Federspiel auf facebook ein
Foto veröffentlicht hätte, wo Bettler weggeschleppt werden. Ich habe dieses Foto gefunden und kann nicht sehen, dass die PoliGR-Sitzung 25.4.2013

zei jemanden angreift. Es werden die Taschen dieses Bettlers durchsucht. Ich war
bei dieser Aufnahme dabei, weil ich
GR Federspiel getroffen habe. Der Hintergrund war Folgender: Wir sahen eine Dame
und einen behinderten Mann, dem die Beine fehlten. Die Dame ging drei Kirchenbesucherinnen bzw. -besuchern der Spitalskirche nach.
Es wurde daraufhin, nicht von uns, die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gerufen
und anschließend kam die Polizei. Es wurde
niemand weggeschleppt, sondern die Polizei hat die Taschen des Mannes durchsucht.
Wahrscheinlich hat eine Kirchenbesucherin
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
verständigt. Dieses Problem besteht nicht
erst seit diesem Jahr. Ich kann mich erinnern, dass dies vor drei oder vier Jahren in
der Stadt Innsbruck ganz gravierend war.
Die Bestimmungen des Tiroler Landespolizeigesetzes (LPG) besagen, dass die aggressive Form des Bettelns verboten wird.
Dieser Paragraph ist derzeit ausreichend,
aber die zuständige Landesrätin ZollerFrischauf hat in einer Anfragebeantwortung
ausgeführt, dass eine Adaptierung ansteht.
Dies vor allem auch, weil das Betteln mit
Kindern verboten werden soll. Mir tun die
Frauen und die Männer einfach leid, weil
diese teilweise auch noch behindert sind.
Das hat mit der Menschenwürde nichts zu
tun.
Warum nimmt die Bettelei in Mitteleuropa
zu? Weil die Europäische Union (EU) in
deren Heimatländern bei den Förderungen
total versagt hat. Die Förderungssysteme
kommen in den Heimatstaaten Slowakei,
Rumänen und Bulgarien oft nicht an, um
konkret zu helfen. Das stellt ein Problem
dar. Daher ist, hier haben die Innsbrucker
Grünen Recht, eine europäische Zusammenarbeit notwendig, um das Problem zu
lösen. Eine Vertreibung hat nie einen Sinn
und ich würde diese auch nicht unterstützen. Es geht um Hilfe. Man muss darauf
achten, dass bei uns die Situation verbessert wird, weil manche dieser Bettlerinnen
bzw. Bettler aggressiv sind. Dieses Gefahrenpotential darf natürlich nicht unterschätzt
werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf zur
Kenntnis bringen, dass es sich um keine