Gesamter Text dieser Seite:
- 371 -

werden und vorhandene Risiken genau bezeichnen und beurteilen. Die Organe müssen die Art der Sicherheitsrisiken in dem
unter Beobachtung gestellten Bereich
nachweisen, in dem sie zeigen, welche Sicherheitsvorteile dort in der Vergangenheit
aufgetreten sind bzw. in Zukunft auftreten
könnten.
Bitte urteilen Sie selber, denn ich zitiere
jetzt aus der Begründung des Antrages:
Leider kommt es in der Maria-TheresienStraße immer wieder zu diversen abendlichen Raufereien, Sachbeschädigungen und
sonstigem das friedliche Zusammenleben
störende Verhaltensweisen diverser Personen. Nach Auskünften des Sicherheitspersonals verschiedener Lokale und auch gemäß sonstiger Wahrnehmungsberichte
werden regelmäßig unerwünschte Handlungen beobachtet.
Es sollte eigentlich klar sein, dass so eine
Begründung nicht ausreicht. Abgesehen
davon, ist eine Videoüberwachung mit großen Kosten und Haftungen für die Stadt
Innsbruck verbunden. Ich darf noch etwas
ausführen: Auch wenn ein Organ seine Videoüberwachungsaktivitäten ganz oder
teilweise an Dritte fremdvergibt, haftet es
nach wie vor für die Einhaltung der Verordnung und ist für die Verarbeitung verantwortlich.
Dabei sind die Daten zu berücksichtigen,
denn dieser Bereich ist sehr sensibel. Wie
werden die Daten aufbewahrt? Haben andere Zugriff? Es wäre daher zu erwägen, ob
wir so etwas in der Stadt Innsbruck wirklich
benötigen.
Ich finde, dass die Begründung leider nicht
ausreicht.
GR Mag. Abwerzger: Ich habe bis
20.00 Uhr zu keinem Tagesordnungspunkt
etwas gesagt, das ändert sich jetzt. Diese
Wortmeldung von GRin Duftner gefällt mir
sehr gut, denn das ist eine Replik auf einen
Antrag von uns, über den man diskutieren
und sagen kann, dass man unterschiedlicher Ansicht ist. Diese Wortmeldung war
ohne Emotion und ohne unterschwellige
Unterstellungen.
Wir gehen nicht davon aus, dass die Videoüberwachung das Allheilmittel ist. Es gibt
aber neuralgische Punkte, die meiner Ansicht nach überwacht werden sollen. Ich
GR-Sitzung 25.4.2013

nenne jetzt nicht die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), wo die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
(SPD) auf Grund eines ganz schlimmen
Vorfalls in Amerika - der in der Stadt Innsbruck hoffentlich nie eintritt - die Diskussion
angezettelt hat.
Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung
als Rechtsanwalt kann ich zu einer Sache,
die sich an der Bogenmeile abgespielt hat,
auch etwas berichten: Der Angeklagte war
nicht geständig. Die Videoüberwachung hat
ihn nicht nur überführt, sondern hat auch
dazu beigetragen, dass das Opfer eine Entschädigung bekommen hat. Dazu gibt es
mehrere Beispiele.
In der Maria-Theresien-Straße wäre es daher auch angebracht eine Videoüberwachung zu installieren. Es geht nicht darum,
dass die Daten gespeichert werden.
GR Wallasch wird sich diesbezüglich besser
auskennen. Die Bogenmeile wird von der
Polizei videoüberwacht. Wenn etwas passiert, werden die guten Aufnahmen gezoomt. Daher wäre so ein System auch in
der Maria-Theresien-Straße notwendig.
Wenn nichts passiert, dann werden die
Bänder gelöscht.
Es muss niemand Angst haben, dass etwas
aufgezeichnet wird oder dass tonnenweise
Materialen gesammelt werden, die später in
so einer Art "Watergate-Affäre" ausgegraben werden. Es gibt für alles ein Für und
Wider. Natürlich wäre es mir auch am liebsten, wenn keine Videoüberwachung notwendig wäre. Meines Erachtens schreckt
die Videoüberwachung ab. Jene Leute, die
wissen, dass es diese gibt, machen dort
nichts, es sei denn, sie haben drei Promille
und dies daher vergessen.
Es gibt dann die Möglichkeit, dass die Straftäterin bzw. der Straftäter überführt werden
und vor allem Opfer zu einer Entschädigung
kommen. Das ist meines Erachtens eine
Win-Win-Situation und man vergibt sich
nichts. Dass die Innsbrucker Grünen ideologische Probleme damit haben, nehme ich
zur Kenntnis.
GR Onay: Wir haben keine ideologischen
Probleme damit. Die Frage ist, wer die Ideologie und wer die Radikalität einbringt. Wir
haben in einer der letzten Sitzungen des
Gemeinderates bereits darüber diskutiert.