Gesamter Text dieser Seite:
- 378 -

auch auf die nächsten drei Anträge, die
GRin Reisecker gestellt hat. Daher kann es
keine ideologische Auseinandersetzung
sein.
Ich bezeichne mich, wenn ich mich nicht
traue zu sagen, dass ich Kriminalbeamter
bin, als Motivforscher. Ich suche immer
nach dem Motiv. Wo liegt der Grund für
diese Serie von Anträgen, GRin Reisecker?
Ich verstehe das persönlich nicht. Wir kennen jetzt auch die Auslegung des Innenministeriums sowie jene des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt, die der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) eindeutig recht gibt.
Wir wissen, dass die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
4.000 Einsätze bzw. Interventionen gehabt
haben. Ich darf auch emotional sagen, dass
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) für
mich aus der Stadt Innsbruck nicht wegzudenken ist. Die Uniformen sehen bei allen
Ordnungs- und Sicherheitsdiensten ähnlich
aus. In Österreich habe ich mir das anhand
der Städte Wien, Graz und Wels angesehen. Diese sind auch ähnlich und aus der
Entfernung sicher nicht zu unterscheiden.
Ich möchte nicht emotional werden, dass
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) für
ihre Leistungen auch die Unterstützung des
Gemeinderates hat.
Zur Ausbildung möchte ich auch etwas sagen, da ich mich diesbezüglich erkundigt
habe. Die Sicherheitsabwicklung und die
Überprüfung jener Personen, die zur Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) kommen,
werden ganz genau durchforstet. Wenn wir
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
nicht hätten und wir uns für die ordnungspolizeilichen Angelegenheiten einen Sicherheitsdienst anstellen müssten, dann darf ich
dazu - ohne, dass ich wertend sein will etwas aus meinem Dienst erzählen. Diese
Ereignis liegt noch gar nicht so lange zurück
und ist auch nicht im Bundesland Tirol passiert.
Einem Sicherheitsdienst in einer Stadt in
der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist
bei einer Überprüfung aufgefallen, dass ein
Mitarbeiter mehrmals mit dem Gesetz in
Konflikt gekommen ist. So etwas möchte ich
nicht haben, daher gibt es bei uns eine Sicherheitsüberprüfung, auf die wir Einfluss
haben. Auf diese hat die Stadt Innsbruck
GR-Sitzung 25.4.2013

auch Einfluss und wird von der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) bzw. von der
Amtsleitung beim Bundeskanzleramt beauftragt. Daher kann so etwas nach bestem
Wissen und Gewissen nicht passieren.
Sollte es die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) aus welchen Gründen auch immer
nicht mehr geben, gibt es bestimmte ortspolizeiliche Vorschriften, die die Polizei - das
haben wir heute mehrmals festgestellt nicht überprüfen kann. Daher müssten wir
einen privaten Sicherheitsdienst anstellen,
was ich aber wirklich nicht empfehlen würde.
Das ist meine emotionale Seite dazu. Wenn
ich aus der Entfernung nicht sagen kann, ob
das eine Kollegin bzw. ein Kollege in Uniform oder ein Bediensteter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) ist, mag das
für manche befremdend sein. Das akzeptiere ich auch und nehme es gerne zur Kenntnis. Ich möchte darüber auch nicht ideologisch debattieren.
Es ist für mich einfach wichtig, dass ich eine
Person sehe, von der ich eventuell Hilfe
bekomme. Das möchte ich zu diesen Themen sagen.
StR Gruber: Auch in diesem Fall möchte
ich die Kontroverse innerhalb der Koalition
nicht weiter stören. Ich möchte schon zugeben, dass diese Kontroverse auch in früheren Amtsperioden immer wieder stattgefunden hat. Das ist ein Beitrag, der vor allem
im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) liegt. Amtsvorstand Rizzoli ist heute
im Gemeinderat anwesend.
Das ist längerfristig als politisch Verantwortliche auch in unserem Interesse und letztendlich auch im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger. Ich spreche jetzt gleich zu allen
vier Anträgen.
GRin Reisecker hat nicht bei allem Unrecht.
Trotz aller Diskussionen um die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) und den Interpretationsschwierigkeiten in der öffentlichen Darstellung wissen die Menschen in
der Stadt Innsbruck tatsächlich nicht, wofür
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
zuständig ist. Die Uniform ist für mich eigentlich eher sekundär und es gibt verschiedene Geschmacksrichtungen. Ich
muss GR Wallasch recht geben, dass es