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"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck führt eine Informationskampagne durch, um die in
Innsbruck wohnhaften nichtösterreichischen EU-Bürgerinnen bzw. EUBürger über ihr Gemeinderatswahlrecht aufzuklären. Die hiefür notwendigen Mittel werden budgetiert.
Nordholm, Mag. Kogler, beide e. h."
Von etwa 6.000 wahlberechtigten nichtösterreichischen in Innsbruck wohnhaften EU-Bürgerinnen bzw. EU-Bürgern sind weniger als 300 im Wählerverzeichnis aufgenommen. Viele von ihnen wissen gar nicht, dass sie bei
Gemeinderatswahlen wählen dürfen. Sie wissen auch nicht was sie tun
müssen, damit sie in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.
Hier zu sagen, "sie müssen sich halt erkundigen" ist demokratiepolitisch bedenklich. Vielmehr sollte die Stadt Innsbruck ihre Hausaufgaben machen und diese Bürgerinnen bzw. Bürger dazu einladen, ihre
Rechte zu nützen.

25.3

I-OEF 54/2005
Müllsammelstelle in der Schützenstraße, Verlegung
(GR Grünbacher)

GR Grünbacher: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Es möge ein alternativer Standort für die Sammelinsel Schützenstraße,
derzeit positioniert zwischen Kerschbaumer- und Neururerstraße gefunden
werden.
Grünbacher, Dr. Pokorny-Reitter, Buchacher, Hüttenberger, Marinell, alle
e. h."
Durch den Neubau des Stadtteilzentrums Olympisches Dorf erhält der Platz
zwischen Kerschbaumer- und Neururerstraße eine neue Aktualität. Er wird
der zentrale Platz im Stadtteil werden. Die Sicht auf das neue Stadtteilzen-

GR-Sitzung 24.5.2005