Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2005

/ Ausgabe: 05-Mai-TeilA.pdf

- S.27

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- 589 -

rücksichtigen. Das ist eine eigene Angelegenheit. Es wird auch nichts abgeholzt, sondern es wird ein Teil der Piste dafür zur Verfügung gestellt.
Wir haben jetzt diesbezüglich alles Wesentliche gesagt. Ich
bin einverstanden, hier noch, wie GR Mag. Fritz vorgeschlagen hat, eine
besondere Bankgarantie in den Beschlussantrag aufzunehmen. Es wird der
Zusatzantrag mit den schon angeführten Schritten der Finanzierung nach
prinzipieller Vorlage einer Bankgarantie, so wie im Antrag enthalten, erfolgen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich lasse jetzt über den Antrag des Stadtsenates inklusive dem Zusatzantrag abstimmen.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung! Ich glaube, dass das
nicht gehen wird. Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bieolowski kann nicht einen Beschluss des Stadtsenates allein abändern, sondern er kann einen Zusatzantrag stellen. Ich würde daher schon bitten, zwei Mal abzustimmen, einmal
über den Hauptantrag und einmal über den Zusatzantrag.
B: (bei Stimmenthaltung GRÜNE)
Der Antrag des Stadtsenates vom 27.4.2005 (Seite 576) wird angenommen.
B:
Der von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski gestellte Zusatzantrag (Seite 586) wird angenommen.

7.

IV 4272/2003
Stadtgemeinde Innsbruck, Vorkaufsrecht zugunsten
des Landes Tirol für die von der Republik Österreich
erworbenen und von der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) genutzten Grundstücke im Sinne der
Bestimmungen der §§ 1072 ff ABGB
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
27.4.2005:

GR-Sitzung 24.5.2005