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14.6

II-SV 1837/2004
Maximilianstraße, Verordnung eines Konsulatsparkplatzes
Erlerstraße, Aufhebung des Sammelkonsulatsparkplatzes für die Innenstadtkonsulate

GR Ing. Krulis: Es ist so, dass wir schon einmal die Diskussion hatten, wie wir grundsätzlich mit den Konsulatsparkplätzen umgehen
sollten, da es sich teilweise um Honorarkonsule handelt. Die Position eines
Honorarkonsuls ist, wenn man sie für ein gewisses Land einnimmt, eine
sehr ehrenwerte, aber das ist natürlich kein Fulltimejob. Man muss sich daher fragen, warum ein Honorarkonsul ganz gleich welchen Landes - das
richtet sich nicht gegen eine Person - eine Sonderregelung hat. Ich glaube,
dass es für jeden anderen Berufstätigen oft wichtiger wäre, einen Parkplatz
zu haben. Es gibt viele Unternehmer, die oft rund um die Uhr arbeiten und
sich so einen Parkplatz wünschen.
(Bgm. Zach: Ehrenamtlich sind die Honorarkonsule tätig.)
Die Ehrenamtlichkeit alleine darf nicht ausschlaggebend sein, einen Gratisparkplatz zu bekommen. Wir müssten dann allen anderen von der Feuerwehr bis zur Rettung, die ehrenamtlich irgendwo arbeiten, auch Stellplätze
geben, das könnte man ableiten. Alle, die Vereinstätigkeiten durchführen
machen dies auch ehrenamtlich. Wir haben dann in der Stadt Innsbruck nur
mehr Freiparkplätze für alle die fleißig in ihrer Freizeit noch andere Funktionen ausüben.
Ich glaube, dass das grundsätzlich problematisch ist, denn wie
gehen wir dann in der Zukunft mit anderen Begehrlichkeiten um. Wenn der
Honorarkonsul von "Tschibutti", der Honorarkonsul von Kamerun oder der
Honorarkonsul von den Fidschi Inseln ansucht, dann muss man das auch
genehmigen, denn man kann nicht sagen, dass man das dem einen und den
anderen nicht gibt. Daher spreche ich mich sehr wohl für die Aufhebung
dieser Parkplätze in der Innenstadt aus. Ich bin gleichzeitig massiv dagegen, dass man in der Maximilianstraße einen neuen Parkplatz für den belgischen Honorarkonsul schafft. Ich bitte daher, dass man die Aufhebung als
auch die Neuschaffung dieser Parkplätze noch getrennt abstimmt.

GR-Sitzung 24.5.2005