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mit einem Finanzvolumen von € 1,7 Mio sowie diverse Einzelvorhaben mit
einem Finanzierungsvolumen von rund € 7,7 Mio.
Rücklagenzuführungen werden 2006 in der Höhe von € 1 Mio
getätigt, wobei die Rücklagenbildungen für die Projekte Hungerburg –
Nordkette mit € 1 Mio, Garagen und Stellplätze sowie die Teilauflösung
der Rücklagen für die Universitäten in der Höhe von € 250 Mio verantwortlich zeichnen.
Die Gebühren und Tarife werden 2006 nur moderat oder gar
nicht angehoben. So darf ich nur berichten, dass z. B. die Abgaben für die
Kindergärten und -horte, die Stadtbücherei, das Stadtarchiv - Stadtmuseum,
der Gehsteigbeitrag, die Tarife für die Gehwegreinigung, der Erschließungsbeitrag und die Hundesteuer um 0 % erhöht werden. Die übrigen Tarife werden um 1 % erhöht.
Es wirkt schon ein wenig komisch, wenn ein nicht zuständiger
SPÖ-Kamerad der Arbeiterkammer über ein Medium die Innsbrucker
Friedhofsgebühren kritisiert. Die Friedhofsgebührenordnung stammt aus
dem Jahr 1970 und wurde damals einhellig beschlossen. Im Laufe der Jahre
wurde sie auf Grund der Gebührenänderung aktualisiert. Es wirkt sehr seltsam, wenn ein nicht Zuständiger vorprescht und in den Medien Panikmache betreibt, als ob der Wahlkampf bereits begonnen hätte.
Als Obmann des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben weise ich darauf hin, dass in meinem Ausschuss über alles diskutiert werden kann, auch über die Friedhofsgebühren. Das können alle Mitglieder bestätigen. Das Thema ist aber menschlich zu sensibel, um damit
Wahlkampf zu betreiben, ohne dass vorher darüber diskutiert wird. (Beifall) Ich gehöre dem Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben seit
1994 an. In diesen 11 Jahren ist es besagtem Kameraden der SPÖ, die übrigens durchaus eine ehrenwerte Fraktion ist, nicht eingefallen, eine Diskussion über die Friedhofsgebühren anzuregen.
Dasselbe gilt für das Wohnheim Sieglanger, welches durch
eine Fehlinterpretation in der Asylantenfrage Panik und Verunsicherung
bei den Bewohnerinnen und Bewohnern und in der Bevölkerung hervorrief.
Es ist Schade, dass die Diskussionsqualität derart tief war.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005