Gesamter Text dieser Seite:
- 805 -

Ein bisschen "suspense" muss aber schon sein; ich werde Ihnen - bestimmt zu Ihrer Überraschung - erst am Schluss sagen, ob wir diesem Voranschlag zustimmen oder nicht.
Ein bisschen Nachdenken über die Gründe für die Eile kann
ich mir allerdings nicht verkneifen: Entweder ist auch die ÖVP-Mehrheit
der Meinung, dass dieser Budgetbeschluss ein recht unbedeutender Formalakt ist: Es wird im Frühjahr 2006 eine andere Mehrheit geben, wie immer diese aussehen wird, aber die jetzige ÖVP-Mehrheit wird es nicht sein.
Diese neue Regierungsmehrheit wird nach der Konstituierung ein neues
Budget zumindest für das zweite Halbjahr 2006 beschließen.
Oder, um das viel strapazierte Zitat von der "in Zahlen gegossenen Politik" (es kommt ja alle Jahre wieder, so sicher wie Weihnachten,
allerdings ist es billiger zu haben als der Christkindleinzug) ein weiteres
Mal zu verwenden: Dieses Budget, diese in Zahlen gegossene Politik, ist
ziemlich indiskutabel.
Sie können es sich aussuchen. Ich bin für beide Varianten.
Und ich übe mich in Geduld. Es dauert ja nicht mehr lang.
Eines möchte ich trotzdem außer Streit stellen: Dass gespart
wird, ist nicht der Streitpunkt zwischen uns und Ihnen. Auch wir Grünen
sind für einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt; Nachhaltigkeit gilt
auch für die Finanzen. So wie 2004 wird übrigens auch 2005 und 2006 mit
einiger Wahrscheinlichkeit das drohend budgetierte Defizit - diesmal:
knapp € 2 Mio - zu einem kleinen Überschuss in der Rechnung werden.
Wo die Polster angelegt sind, ist den Berichten der Kontrollabteilung zu
entnehmen. Sei’s drum, wenn es der Haushaltsdisziplin dient, soll mich das
nicht stören.
Dass unsere Stadt von einer hoch verschuldeten Stadt ins Spitzenfeld der Städte mit niedriger Pro-Kopf-Verschuldung aufgerückt ist, war
zweifellos eine vom gesamten Gemeinderat mit getragene Leistung der für
die Finanzen Verantwortlichen, von Dr. Elmar Schmid und Dr. Bruno
Wallnöfer - ja, es hat auch eine Geschichte vor 1994 gegeben, ältere Kolleginnen werden sich vielleicht noch erinnern - über DDr. Herwig van Staa
bis Hilde Zach und Finanzdirektor Dr. Hörnler.
Dass die freie Finanzspitze seither geringer geworden ist, hat
externe Gründe: Die Volkszählung, die Senkung des Gemeindeanteils am

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005