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Dennoch eine kurze Bilanz von 2000 bis 2005 aus unserer
Sicht: Die "Freie Liste - Rudi Federspiel" hat den Budgetvoranschlägen in
der laufenden Legislaturperiode fast immer die volle Zustimmung erteilt.
Der Grundgedanke der Konsolidierung des städtischen Haushaltes bei
gleichzeitiger sozialer Ausgewogenheit wurde in seinen Grundzügen umgesetzt. Diesen Weg haben wir in den vergangenen 4 bis 5 Jahren unterstützt und somit auch politisch mitgetragen.
Ich darf in diesem Zusammenhang an meine erste Budgetrede
in diesem Hohen Haus erinnern, worin ich für unsere Fraktion im Jahre
2000 bekundet habe, dass "der Zug in die richtige Richtung fährt, er muss
jedoch nicht immer am selben Gleis fahren". Diese Aussage war damals
noch nicht auf die Regionalbahn bezogen, sondern auf andere Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Sicherheit, Breitensport, Umwelt, Verkehr etc. zu verstehen.
Wir möchten auch positiv anmerken, dass die Regierungsfraktion "Für Innsbruck" vieles erfolgreich in Angriff genommen und auch entsprechend umgesetzt hat: Rathausneubau, Tivoli Neu, Olympiaeissportzentrum, Bergisel-Sprungschanze usw.
Vieles ist jedoch von der Regierung nicht, beziehungsweise
nur in Ansätzen, verwirklicht worden: Die Fußgängerzone Maria-Theresien-Straße ist bisher ein reiner Flop. Effektive Maßnahmen zur Luftverbesserung wurden in Innsbruck bis heute nur mangelhaft umgesetzt. Es
fehlt an einer aktiven Gesundheitsvorsorge für Seniorinnen und Senioren in
Verbindung mit dem Sozialplan für bedürftige Menschen, nicht nur für jene
über 65 Jahren. Die Wohnungssituation vieler Menschen ist weiterhin unbefriedigend. Die Nordkettenbahn-Neu wurde nunmehr mit vierjähriger
Verspätung und unter enormem Zeitdruck in Angriff genommen. Die
"Freie Liste - Rudi Federspiel" hat sich bereits 2001 ganz klar für die Umsetzung des Projekts "Golden Line" ausgesprochen; bei einer damaligen
Kostenbeteiligung von ATS 200 Mio oder € 14,5 Mio. Das Landestheaterdefizit wächst weiter. Der Ausbau der Olympiabrücke auf vier Fahrstreifen
erfolgt erst auf Initiative von LA Rudi Federspiel im Herbst dieses Jahres.
Ebenso wurde aus unserer Sicht sinnlos investiert in die Probebühne beim Landestheater; bereits bei mehr als € 4 Mio! Weiters in den

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005