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Die Bedeckung soll aus den im Ansatz 640010 budgetierten Strafgeldern
erfolgen.
MB: (gegen FPÖ und FREI)
Der Abänderungsantrag von GR Engelbrecht zu Vp. 1/780100-755300,
Laufende Transferzahlung - Parkraum Innenstadtgaragen (Seite 877), wird
abgelehnt.
MB: (gegen FPÖ, FREI und SPÖ)
Der Abänderungsantrag von GR Mag. Kogler zu Vp. 1/780100-755300,
Laufende Transferzahlung - Parkraum Innenstadtgaragen (Seite 867), wird
abgelehnt.
MB: (gegen GRÜNE, SPÖ, FPÖ,
und FREI)
Die Gruppe 7, ordentlicher Haushalt, zu Vp. 1/780100-755300, Laufende
Transferzahlung - Parkraum Innenstadtgaragen, wird angenommen.
MB: (gegen FPÖ und FREI)
Der Abänderungsantrag von GR Mag. Kogler zu Vp. 1/780100-755200,
Laufende Transferzahlung - Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG),
Betriebszuschuss (Seite 867), wird abgelehnt.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 7, ordentlicher Haushalt wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen angenommen.
MB: (gegen GRÜNE)
Die Gruppe 7, außerordentlicher Haushalt wird angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 25.5.2005