Gesamter Text dieser Seite:
- 778 -

Irgendwo war in dieser ganzen Diskussion - das waren wesentliche Entscheidungen, die wir in den letzten Jahren getroffen haben klar, dass trotz dieser Ausgliederungen die zentralen strategischen Entscheidungen, aber auch Entscheidungen, welche die existenziellen Dinge
der Daseinsvorsorge anlangen, weiterhin politische Fragen sind. Diese
Ausgliederungen wurden verbal signalisiert, aber auch durch Beschlüsse
festgehalten. Dementsprechend sollten diese Fragen auch in den geeigneten
politischen Gremien zumindest diskutiert und vorberaten werden.
Damit sollte eigentlich garantiert werden, dass es in der Kommune Innsbruck nicht passiert, dass öffentliche Dienstleistungen nur mehr
unter dem handels- und gesellschaftsrechtlichen Aspekt, sondern auch unter dem sozial- bzw. umweltpolitischen Aspekt betrachtet werden. Wenn
man die Diskussion über GATS (General Agreement on Trade in Services)
verfolgt, passiert das weltweit.
Es war sehr richtig, dass wir letztes Jahr im Gemeinderat, anlässlich der Gründung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG), einstimmig Folgendes beschlossen haben:
"… dass, so wie bisher, bei strategischen Grundsatzentscheidungen von
Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Eigentum der Stadt Innsbruck befinden, der erweiterte Stadtsenat befasst wird."
Der heutige Antrag ist ein erneuter Anlauf, um diese grundsätzlichen Entscheidungen oder auch immer wieder Willensäußerungen noch einmal zu
formulieren, da wir den Eindruck haben, dass in dieser Richtung bis jetzt
zu wenig passiert ist. Ich möchte dies am Schluss an zwei Beispielen festmachen.
Wir haben noch unter Alt-Bgm. DDr. van Staa im Mai 2002
Verhandlungen geführt, die schlussendlich auch zu einer Vorlage an den
Stadtsenat geführt haben. Im Stadtsenat wurde beschlossen, dass wir zur
Begleitung der weiteren Verschmelzung von Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), gerade im Hinblick
auf Phase zwei, eine Veräußerung von insgesamt 49 % und dann im Hinblick auf eine mögliche Totalveräußerung einen erweiterten Stadtsenat kreieren, der diese Verschmelzungsprozesse laufend begleitet.

GR-Sitzung 22.5.2003