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Vorstehende Mitteilung wird
zur Kenntnis genommen.

5.

Zu Zl. I-OEF 77/2002
Generalverkehrsplan, Überprüfung auf Klimaverträglichkeit, Resolution, Schreiben des Bundeskanzleramtes
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach: Das Schreiben des Bundeskanzleramtes vom
6.5.2003 geht auf einen Antrag von GR Mag. Fritz vom 10.10.2002 zurück,
der bezüglich einer Überprüfung des Generalverkehrsplans auf Klimaverträglichkeit eine Anregung gegeben hat. Ich habe dieser Anregung natürlich Folge geleistet und dem Bundeskanzler geschrieben, dass der Generalverkehrsplan hinsichtlich Klimaverträglichkeit genau überprüft werden
sollte.
Ich darf das Schreiben des Bundeskanzleramtes, Ministerratsdienst Dr. Wiesmüller, vom 6.5.2003 vorlesen:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Das Bundeskanzleramt, Abteilung Ministerratsdienst, bestätigt das Einlangen Ihres Schreibens vom 18.3.2003,
Zl. I-OEF 77/2002, mit dem Sie eine Resolution des Gemeinderates vom
10.10.2002 betreffend Prüfung der Projekte des Generalverkehrsplans auf
ihre Klimaverträglichkeit vorlegen.
Der Bundeskanzler hat die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung in der Sitzung des Ministerrates am 6.5.2003 von dieser Eingabe in
Kenntnis gesetzt.
Zum Inhalt Ihrer Resolution teile ich Ihnen Folgendes mit:
Auf gesamtösterreichischer Ebene ist der Einfluss des Infrastrukturausbaus im Rahmen des Generalverkehrsplans-Österreich (GVP-Ö) auf die
Verkehrsmittelwahl und damit auf klimarelevante Emissionen relativ gering, zumal die Maßnahmen im Vergleich zum Bestand (zum Beispiel bereits verfügbare Straßenflächen) vernachlässigbar sind.
Nennenswerter Neuverkehr als unmittelbar von neuer Infrastruktur induzierter Verkehr ist vor allem dann zu erwarten, wenn durch bestehende
Kapazitätsengpässe eine latent bestehende Nachfrage nicht befriedigt werden kann. Dieser echte Neuverkehr liegt meist im Bereich weniger Prozentpunkte, ist also mit dem Wachstum innerhalb eines Jahres vergleichbar und wirkt sich durch Verkehrsverflüssigung in der Emissionsbilanz
GR-Sitzung 22.5.2003