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Kinder im Garten": Dieser Antrag wurde bei Stimmenthaltung von StR
Mag. Schwarzl abgelehnt. Es wurde einstimmig folgender Zusatzbeschluss
gefasst:
"Dem Vorschlag der Mag.-Abt. V, Erziehung, Bildung und Gesellschaft,
die städtischen Kindergärten Zug um Zug mit kinderfreundlichen und dem
Alter entsprechenden Duschanlagen, Schöpfbecken, Spritzdüsen etc. für
die warme Jahreszeit auszustatten, wird zugestimmt."
Das ist der Beschlussstand vom 5.2.2003, der jedem Mitglied des Stadtsenates zumindest bekannt war. Ich nehme an, dass die Mitglieder des Stadtsenates diese Beschlüsse in ihren jeweiligen Fraktionen bekannt geben. In
manchen Fraktionen geschieht dies, in anderen nicht. Für diesen Kommunikationsmangel ist jede Fraktion selbst verantwortlich.
Der Antrag von GR Linser in der Sitzung des Gemeinderates
vom 24.4.2003, Städtische Kindergärten, Erhaltung bzw. Sanierung der
Kinderplanschbecken ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten.
Dieser Antrag beinhaltet sehr viele Alternativen und Prüfungsvorgänge. Es
ist ein sehr stark durchdachter, umfangreicher und umfassender Antrag,
sodass es sehr schwer ist, ihm sofort zuzustimmen oder ihn sofort abzulehnen. Würde man derart umfangreiche Anträge sofort inhaltlich ablehnen,
gäbe es einen Aufschrei in den Reihen der Mitglieder des Gemeinderates.
Ein komplizierter Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Diese Vorgangsweise wird oft belächelt, ist
aber die einzig richtige. Bestimmte Anträge kann und soll man im Gemeinderat nicht a priori ablehnen. Hieraus einen Strick zu drehen und zu behaupten, StR Mag. Oppitz-Plörer hätte den Antrag von GR Linser besser
sofort ablehnen sollen, ist eine Umkehrung der Demokratie. Die Mitglieder
des Gemeinderates bekennen sich zu dieser Vorgangsweise: Sie nehmen
Anträge ernst und weisen sie dem Stadtsenat zu, wenn es nötig ist.
Man kann nicht im Nachhinein behaupten, dass viele Probleme bei einer sofortigen Ablehnung dieses Antrages nicht entstanden wären!
In der Sitzung des Stadtsenates vom 11.12.2002 wurde die Einholung einer
Stellungnahme der Mag.-Abt. V, Erziehung, Bildung und Gesellschaft, beschlossen. Dieser wurde in der Sitzung des Stadtsenates vom 5.2.2003 Fol-

GR-Sitzung 22.5.2003