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fen haben, da unsere und die Fraktion der
ÖVP anders gestimmt haben. Daraufhin
haben wir wieder zusammengefunden und
gemeint, dass neun Stadtsenatssitze richtig wären und man dazu stehen würde. Es
war ein ungeheuer wichtiger Prozess.
Warum wollte man eine fixe Anzahl? Die
SPÖ war im Jahre 2006 ein Opfer der strategischen Reden, sechs, sieben oder acht
Stadtsenatssitze festzulegen. Wenn du
nicht brav bist, kommst du rein, du fliegst
aber wieder raus. Das Spiel ist erbärmlich
und einer Demokratie nicht würdig. In den
letzten vier Wochen sah man die Fortsetzung dieses Spiels mit anderen Opfern.
(Beifall der ÖVP)
Das sind andere Personen, die mir deshalb schlichtweg genauso Leid tun. Die
SPÖ und die Innsbrucker Grünen sind die
einzigen, die weder bei sieben, acht oder
neun Stadtsenatssitzen eine Veränderung
der eigenen Position - jeweils nur einen
Stadtsenatssitz - haben. Wir sind hier tatsächlich ganz unverdächtig, aus persönlichen Gründen für neun Stadtsenatssitze
zu stimmen. Die fixe Anzahl war uns wichtig, um Nachwahlen zu verhindern.
Wenn das Souverän (das Volk) gewählt
hat (Artikel 116, Abs. 1 Bundesverfassungsgesetzes{B-VG}) hat der Stadtsenat
entsprechend dem Wahlergebnis aufgestellt zu sein. Bgm.-Stellv. Gruber hat hier
nicht Unrecht. Man kann das Spiel fortsetzen. Wenn man auf einen Stadtsenatssitz
reduzieren würde, wäre nur die ÖVP im
Stadtsenat. Es entwickeln sich die Wahlen
und die Demokratie und es ziehen mehrere Parteien in den Gemeinderat.
Deshalb war die Fixierung von neun
Stadtsenatsmitgliedern sehr wichtig. Wir
haben gesagt, dass es durch die Mehrfraktionen passieren kann, dass viele
Fraktionen im Stadtsenat sitzen. Die Regierung muss ein Mindestmaß haben, damit die Stadt regierbar ist. Uns war damals
übrigens allen die Anzahl von vier amtsführenden Stadträten zu wenig. Bei sieben
Stadtsenatssitzen hätte es ein Verhältnis
von 4 : 3 geben können. Deshalb wurde
für eine ungerade Zahl von neun entschieden. Das war nicht ein Versehen und
man wollte die Wahlen realitätsmäßig darstellen.
Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

Demokratie ist nicht verbiegbar. Man kann
nicht sagen, dass man grundsätzlich für
neun Stadtsenatssitze ist, jedoch nicht,
wenn der neunte Stadtsenatssitz auf
GR Federspiel entfällt. Egal, wer auf den
neunten Stadtsenatssitz Anspruch hat,
wenn man dafür ist, muss man das - unabhängig ob es jemandem persönlich
Recht ist oder nicht oder jemandem politisch passt oder nicht - durchziehen. Ansonsten begibt man sich auf die gleiche
Spielwiese, die wir permanent kritisieren.
Bgm.-Stellv. Gruber hat auch Recht, wenn
wir uns alle zu Recht darüber beklagen,
dass wir bei den Menschen nichts mehr
realisieren können, sie uns ignorieren und
nicht mehr zur Wahl gehen. Diese Spiele
sind mit ein Grund dafür, dass uns die
Menschen den Rücken zuwenden. Was
vor der Wahl gesagt wird, muss auch nach
der Wahl halten. Das ist wesentlich und
wenn das nicht gemacht wird, sind wir alle
sehr unglaubwürdig. Das sage ich angesichts dessen, dass wir mit dabei sind.
Man muss nichts zitieren, denn Zitate würde man von allen finden.
Jetzt hat man aufgrund der Situation erkannt, dass nach der Wahl nicht vor der
Wahl ist, wo man sagt: Naja, jetzt machen
wir eben sieben und argumentiert mit den
Kosten. Die Ehrlichkeit war, dass man
nicht neun Stadtsenatssitze wollte. Verzeihung, zu sagen, dass es zu viel kosten
würde, war durchschaubar. Es war
schlichtweg in der Außenwahrnehmung
nicht darstellbar, da das mediale Echo
auch nicht so war, dass man in der
Außenwahrnehmung eine Mehrheit für
neun Stadtsenatsmitglieder hatte.
Warum stimmt die SPÖ für sieben Stadtsenatsmitglieder? Hier bin ich jetzt ganz
ehrlich. Wir haben innerparteilich keine
akzeptable Mehrheit für neun Stadtsenatsmitglieder gefunden. In Ermangelung
einer Mehrheit, welche für uns akzeptabel
ist, muss ich akzeptieren, dass ich zwar
etwas möchte, jedoch nicht wirklich eine
Mehrheit habe, das umzusetzen.
Sieben Stadtsenatsmitglieder sind ein Teil
eines Arbeitspapieres, welches wir unterschrieben haben. Im Zuge einer Verhandlung fragte das Verhandlungskomitee, was
man machen sollte. Will man über Lösungen für die Menschen nachdenken oder