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Pflegern, die wirklich großartige Arbeit leisten, herzlich danken. Das ist mir heute ein
wichtiges Anliegen. Wenn man eine solche Woche hinter sich hat, werden manche Dinge des früheren Daseins relativ.
Trotzdem sind wir hier um zu arbeiten und
das zu tun, wofür wir gewählt wurden und
bezahlt werden. Das bedeutet, in dieser
Stadt die Demokratie mit Leben zu erfüllen, Entscheidungen zu treffen, die in die
Zukunft dieser Stadt führen und gemeinsam oder manchmal auch trennend und
darum kämpfend, das zu entscheiden,
was wir für richtig halten.
Meine Wortmeldung zielt natürlich auch
auf diesen Abänderungsantrag bzw. auf
den Antrag der Frau Bürgermeisterin (Anzahl der Stadtsenatsmitglieder) ab. Gestern habe ich bereits in einer Pressekonferenz gesagt, was ich jetzt noch einmal
formulieren möchte. Mir wurde es eigentlich in der öffentlichen Debatte viel zu kurz
gegriffen, denn die Anzahl ob sieben, acht
oder neun hat noch nichts damit zu tun,
wie teuer ein Gremium wird.
Ich möchte ein Zitat vom 28.9.2011, das
von Mag. Fritz von den Innsbrucker Grünen formuliert wurde und für mich Anleitung war, bringen.
Frau Bürgermeisterin, mit Deiner Erlaubnis
möchte ich Folgendes zitieren:
"Und wie mit dem verlogenen Kostenargument vertuscht wird, worum es eigentlich
geht - nämlich nachträgliche Korrektur von
Wahlergebnissen per d"Hondt und windige
Kuhhändel in Koalitionsverhandlungen das finde ich nur mehr erbärmlich. Soviel
Unehrlichkeit verwundert mich sogar - bla
bla bla…"
Das ist genau die Sprache, die wir eigentlich in der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) gesprochen haben - nämlich eine
sehr offene, ehrliche und transparente. Es
war damals übrigens der Vorschlag der
SPÖ und der Innsbrucker Grünen, neun
Stadtsenatsmitglieder zu fixieren, damit
kein politischer Kuhhandel mehr stattfinden kann, was zugegebenermaßen früher
durchaus ein probates Mittel der ÖVP und
"Für Innsbruck" war. Das ist eine Tatsache, die ich zugebe.

Konstituierende GR-Sitzung 16.5.2012

GR Mag. Fritz, letzten Herbst haben wir
genau aufgrund dieses Arguments, das
von Seiten der SPÖ auch zu Recht eingefordert wurde, gemeinsam gesagt, dass
wir die Anzahl der Stadtsenatsmitglieder
auf neun fixieren. Auch Du hast geschrieben, dass das Kostenargument keine Bedeutung haben kann. Vor zwei Wochen,
als die ÖVP noch vertreten war, habe ich
bereits in den Verhandlungsteams den
Vorschlag gebracht, das gesamte Demokratiepaket kostenneutral zu halten.
Diese Beschlüsse sind aus Eurer Idee gekommen und wir haben sie gerne mitgetragen, da sie ein demokratischeres Verhältnis zueinander bzw. miteinander in der
Stadtregierung sichern können, damit wir
an diesen Dingen festhalten, um konsequent, klar und geradlinig diesen Weg weiter zu gehen. Ich muss offen sagen, dass
mich das besonders von den Innsbrucker
Grünen, die der Fahnenträger dieser Idee
waren, enttäuscht.
Jetzt, wo die Karotte der Macht winkt,
werden jene Mechanismen, die man zu
Recht kritisiert hat, plötzlich zu den eigenen.
GR Mag. Fritz, das finde ich nicht in Ordnung und Du sowie manch andere der
Innsbrucker Grünen enttäuschen mich hier
persönlich. Der Standort verändert bekannterweise den Standpunkt. Dass es allerdings so rasch funktioniert, hat mich
selbst verwundert.
Es gibt noch ein zweites Argument, das
mir viel wichtiger ist. Politik ist ein Prozess
und wir können Meinungen bilden und ändern. Gott sei Dank hat dieses Haus nicht
immer dieselbe Meinung wie vor zehn,
zwanzig oder dreißig Jahren. Das würde
Stillstand bedeuten. Der Wählerinnen- und
Wählerwille ist eigentlich durch die Fixierung der Stadtsenatsmitglieder auf sieben
überhaupt nicht mehr dokumentiert. Man
muss es sich nur durchrechnen. Wir sind
als Wahlsieger nicht beleidigt, dass wir
jetzt zwei Stadtsenatsmitglieder haben.
Uns wären bei acht bzw. neun Stadtsenatssitzen auch drei Stadtsenatsmitglieder
durchaus recht. Tatsache ist, dass bei
einer Stadtsenatsstärke von sieben Mitgliedern die Liste "Für Innsbruck" und die
Innsbrucker Grünen bei knapp über 40 %