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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 14.05.2019

StaatsverweigerInnen, Kontakt mit dem Stadtmagistrat Innsbruck; Zahl GfGR/94/2019;
ANFRAGE von GR Lukovic (GRÜNE) vom 25.04.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Lukovic hat am 25.04.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Immer mehr Menschen in Österreich schließen sich diversen Gruppen an, denen gemeinsam
ist, dass sie den Rechtsstaat ablehnen und sich vermeintlich der Gerichtsbarkeit des Staats
entziehen wollen. Diese Gruppierungen werden dabei immer militanter und gehen immer
gefährlicher vor, sodass es in Deutschland schon zur Erschießung von Exekutivbeamten kam.
Auch in Innsbruck gibt es solche Personen, jedoch ist nicht bekannt, wie viele Mitglieder diese
Gruppierungen innerhalb der Stadt Innsbruck aufweisen.
Um eine ungefähre Einschätzung bei dieser Thematik für das Stadtgebiet Innsbrucks zu erhalten, begehrt der Gemeinderatsklub der Innsbrucker Grünen folgende Informationen von
Bgm. Willi:
Frage 1:

Wie oft und in welchen Fällen traten StaatsverweigerInnen in Kontakt mit Ämtern
der Stadt Innsbruck? Bitte nach Amt und Art der Kontakte aufschlüsseln.

Antwort:

In der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, sind in der
Vergangenheit, insbesondere in den Jahren 2014/2015, ca. 20 StaatsverweigerInnen im Zuge von Verwaltungsstrafverfahren aufgetreten. Der letzte Fall
datiert aus dem Jahr 2017 (die Person wurde der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht und wegen versuchter Erpressung auch verurteilt). Seitdem
durch die Medien diverse Verurteilungen von StaatsverweigerInnen publi-

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