Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 05-Protokoll-29-05-2019_gsw.pdf

- S.170

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Stadtmagistrat lnnsbruc

1

eif"iJelall;it am

2 9. Mai 2019
Geschäftsstelle fur Gemeinderat und Stadtsenat

Gf Gll / //32./ 20,r f
www .gerechtes-innsbruck.at

(zu Punkt 31.4)
Bürgermeister der Stadt Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck

Innsbruck, 27. Ma i 2019

nbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK (GERECHT) folgende ANTRAG

-

Installierung einer Videoüberwachung im Spielplatz am Gutshofweg
im Bereich des Jugendzentrums Space der Caritas -

an den Bürgermeister mit folgender ergänzender Begründung nochmals einzubringen.

Ergänzende Begründung:
Beim Lokalaugenschein am 2. Mai 2019 hat Vizeburgerme1ster Franz X. Gruber den Anrainern versprochen, dass die ÖVP dem neuerlichen Antrag des
GERECHTEN INNSBRUCK zustimmen werde, ganz einfach deshalb, da er erkannt hat, dass sich die Sicherheitslage rund um das Jugendzentrum Space
nicht verbessert hat.
Es wird ebenso angemerkt, dass es sich bei diesem Antrag vorerst nur um einen Prüfantrag handelt, mit dem Ziel, dass eine mögliche Notwendigkeit einer Videoüberwachung seitens des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck, der
lnnsbrucker Stadtregierung bzw. des lnnsbrucker Stadtsenates - gemeinsam
mit den zuständigen Behörden überprüft wird.