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29. Mai 2019
Gesctiällsstelle mrGemei derat und Stadlsenal

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www.gerechtes-inn sbruck.at

(zu Punkt 31.7)

BÜRGERMEISTER DER STADT INNSBRUCK

INNSBRUCK, 29. Mai 2019

Maria-Theresien-Straße 18
6020 INNSBRUCK

RAG
bzgl. Beflaggung der Stadt Innsbruck vor der lnnsbrucker Gemeinderatswahfen, Tiroler Landtagswahl, Nationalratswahl nach dem Vorbild der Beflaggung der Stadt Innsbruck vor der Europawahl 2019

Der Gemeinderat möge beschließen, der Bürgermeister der Stadt Innsbruck wird beauftragt in Zukunft verbindlich zu veranlassen, dass die Stadt Innsbruck nach dem
Vorbild der Beflaggung der Stadt Innsbruck vor der Europawahl 2019 mit der Europaflagge - vor einer Nationalratswahl mit der Flagge der Republik Österreich, vor der
Tiroler Landtagswahl mit der Fahne des Landes Tirol, vor der lnnsbrucker Gemeinderatswahl bzw. Bürgermeisterlnwahl mit der Fahne der Stadt Innsbruck, und vor der
Europawahl mit der Europaflagge - beflaggt wird.

BEG ÜND NG
Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2019 wurde die Stadt Innsbruck mit der Europafahne beflaggt. Aufgrund der Europawahl am 26. Mai 2019 hat man sich entschieden die Beflaggung der Stadt mit der Europafahne zu belassen, um unter anderem
auf die Bedeutsamkeit der Europäischen Union, und der damit verbunden wichtigen
Europawahl hinzuweisen .
Die steigende Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 lässt die berechtigte Hoffnung zu, dass die Beflaggung ihre positive Wirkung gezeigt hat bzw. auch vertieft
über die Europäische Union diskutiert wurde.
Faktum ist, dass natürlich auch die Nationalratswahl, die Tiroler Landtagswahl, als
auch die lnnsbrucker Gemeinderatswahl bzw. Bürgermeisterlnwahl gleichermaßen
bedeutsam sind, und jegliche Unterstützung benötigen, um die Wahlbeteiligung zu