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GR Buchacher hat es bereits angesprochen: Wie kann es sein, dass man im Vertrag festlegt, dass nur IglerInnen ... (Unruhe
im Saal)
Trotzdem, es werden IglerInnen bevorzugt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Herr
Bürgermeister kann vielleicht aufklären, was
das bedeutet.
Bgm. Willi: In den Verhandlungen mit der
Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft
Igls wurde der Wunsch formuliert, dass für
einen Teil, das sind 35 % der 50 Wohnungen, der Unterausschuss Igls entscheiden
kann, wer diese Wohnungen bekommt. Es
betrifft Eigentumswohnungen, die damit aus
dem Vergaberegime der Stadt Innsbruck
herausfallen, da wir ja Mietwohnungen vergeben.
GR Mag. Krackl: Die Idee war, dass man
hier das Modell privater BauträgerInnen anwendet, bei dem 50 % der Wohnungen gefördert, 30 % förderungsnah und 20 % frei
finanziert sind. Die Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls hat mehr hergegeben. Sie verkauft die Wohnungen auch
günstig, aber eben an einen entsprechenden Kreis von Personen. Das ist dann sozusagen der frei finanzierte Teil, den sie selbst
vergeben. Das entspricht dem, dass eine
Privatperson ihren Teil verkaufen kann, an
wen sie möchte.
GR Onay: Das Inhaltliche zum Projekt habe
ich bereits in meiner ersten Wortmeldung
erläutert. Jetzt möchte ich bestimmte Dinge
einfach nicht unkommentiert lassen.
GR Mag. Fritz hat richtigerweise angeprangert, dass die FPÖ die Arbeit der MitarbeiterInnen schlechtmacht. Das finde ich wichtig,
denn die FPÖ macht das nicht nur hier im
Gemeinderat, sondern auch in anderen Bereichen, wie etwa dem der Medien. Das bin
ich gewohnt, finde es aber nicht gut. Ich
finde allerdings auch nicht gut, dass von
Seiten der Regierung engagierte BürgerInnen schlechtgemacht werden.
Wenn ich GR Buchacher zuhöre, dann bin
ich ganz bei ihm, was den Golfplatz betrifft.
Das sind Entscheidungen, die auch für mich
nicht nachvollziehbar sind. In Bezug auf den
Vorwurf, die Mitglieder des Unterausschusses Igls seien sich nicht einig, kann ich nur
anmerken, dass man sich manchmal auch
in einer Familie nicht einig ist!
GR-Sitzung 29.05.2019

Wir sind uns hier ebenfalls nicht immer einig, das gehört zur Demokratie dazu. Es
gibt manchmal Entscheidungen, die nicht
nachvollziehbar sind, aber das gehört, wie
gesagt, zur Demokratie dazu.
Wenn man den NachbarInnen jetzt ankreidet, dass sie zwar alle für sozialen Wohnbau sind, aber nicht vor der eigenen Haustüre, dann denke ich, dass dieser Wunsch
legitim ist und auch zur Demokratie gehört.
Es ist ja auch möglich, dass eine ehemalige
SPÖ-Landesvorsitzende sich ein Dachgeschoß sichert. Man kann sich viel wünschen, aber es ist dann unsere Aufgabe, zu
entscheiden.
Vorzuwerfen, die Mitglieder des Unterausschusses Igls aus der Vorperiode hätten
dem zugestimmt, die neuen seien anderer
Meinung, das ist nicht gerechtfertigt, denn
wenn es personelle Veränderungen gibt,
dann ist das eben so!
Ich verstehe auch die Sicht der Regierung.
Sie kann, kommt mir vor, manchmal nicht
mit Meinungsvielfalt umgehen. Den BürgerInnen werden Dinge zugemutet, die man
sich nicht einmal selbst zumutet. Das ist,
nach meiner Meinung, eine sehr unfaire Geschichte, denn so macht man jede Stadtteildemokratie kaputt, so macht man Demokratie und Meinungsvielfalt kaputt.
Das ist wahrscheinlich auch der Beweggrund, warum plötzlich eine Vier-ProzentHürde für den Gemeinderat eingeführt und
Stadtteilausschüsse ersatzlos gestrichen
werden sollen. Ich denke aber, sie sind
wichtig.
Gerade an Fraktionen, die in der Regierung
sind, sieht man die Qualität der demokratiepolitischen Haltung! In der Opposition sind
wir alle für Vielfalt! Wenn ich aber in der Regierung immer noch für Transparenz bin,
gegen Abschottung und für Meinungsvielfalt, dann ist meine Meinung wirklich etwas
wert.
Das sehe ich bei vielen KollegInnen der Regierungsfraktionen, sagen wir es einmal so,
entwicklungsfähig.
GR Kunst: Ich möchte schon noch dazu
ausführen, was GR Mag. Fritz über die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, gesagt hat.