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GR Mag. Fritz, weil man eine falsche Argumentation öfter wiederholt, wird sie nicht
richtiger. Ich möchte gar nicht auf das Politische einsteigen, sondern auf die Stellungnahme direkt im Akt. (Unruhe im Saal)
Man sieht hier, wie transparent diese Verfahren sind. Ein Argument ist neu, GR
Mag. Fritz, und zwar, dass die Stadt Innsbruck keine frei finanzierten AnlegerInnenwohnungen braucht. Das hast Du gerade
gesagt.
In derselben Gemeinderatssitzung, in der
darüber abgestimmt wurde und die GRÜNEN und die SPÖ gesagt haben, dass sie
keine frei finanzierten Anlegerwohnungen
wollen, haben wir über ein anderes derartiges Projekt abgestimmt. Von der Firma Moser Wohnbau & Immobilien GmbH wird in
der Heiliggeiststraße ein Glaspalast mit
100 % frei finanzierten AnlegerInnenwohnungen gebaut. Ich war der Einzige, der im
Gemeinderat dagegen gestimmt hat. Soviel
zur Glaubwürdigkeit der Aussage von GR
Mag. Fritz, den GRÜNEN und der SPÖ in
diesem Gemeinderat - dass die Stadt Innsbruck keine frei finanzierten Wohnungen
braucht.
Jetzt möchte ich mich wirklich auf den Akt
beziehen. GR Mag. Fritz hat behauptet,
dass es in diesem Gebäude niemals leistbares Wohnen gegeben hat. Das stimmt nicht,
das weiß ich, weil ein Kollege von mir dort
gewohnt hat, der jetzt ausziehen musste.
Wenn man sich den Akt durchliest und sich
die Rechtslage ansieht, stimmt vieles nicht.
Es ist kein Wohngebäude, sondern ein Verwaltungsgebäude, in dem sich sechs
Dienstwohnungen befinden. Dienstwohnungen sind Wohnungen. Sobald sie als Wohnraum genutzt werden, unterliegen sie gemäß § 2 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung dem Richtwertgesetz und damit
dem Richtwertmietzins. Der liegt aktuell bei
€ 7,09 pro m 2.
Das ist bezahlbarer Wohnraum, den Ihr gegen ein Billighotel austauscht. Das ist ein
exemplarischer Akt, der deshalb so oft erwähnt wird und für so viel Aufruhr sorgt.
Die, die gesagt haben, dass sie für bezahlbaren Wohnraum stehen, sind wie ein Kartenblatt umgefallen. Das ist so und ist Fakt.
Als zweites Argument steht im Akt, dass die
Widmung im Kerngebiet ist und eine breite
GR-Sitzung 29.05.2019

Palette von Nutzungen zulässt, unter anderem ein Hotel mit 75 Zimmern. Drei Notwohnungen kommen auch noch dazu.
Das nächste Argument ist, dass der Investor sonst keinen Ertrag erzielt. Wahrheit hat
auch etwas mit Vollständigkeit zu tun.
75 Zimmer sind bereits in der jetzigen Widmung im Kerngebiet durchaus möglich, dies
aber nur mit 150 Betten.
Dieses Billighotel, welches Ihr gegen leistbares Wohnen austauscht, verfügt über
265 Betten, also eine Steigerung vom aktuellen Status um 80 %. Das soll keine Auswirkungen auf die Wohnqualität der NachbarInnen haben? Ich weiß es nicht.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesforste der/m MeistbieterIn das Baurecht verkauft haben. Das musste aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen so sein. Das
stimmt. Der/die AnlegerIn hat dieses Haus
teuer gekauft und extrem viel bezahlt. Mehr
als die anderen, weil ihr/ihm dieser Kauf
sehr wichtig war.
Ist es dann die Aufgabe der Stadt Innsbruck
und der einzelnen SteuerzahlerInnen,
der/dem AnlegerIn ihren/seinen Ertrag zu sichern, falls sie/er sich verspekuliert hat? Sicher nicht. Das Argument, dass die/der InvestorIn nichts verdient, wenn wir das nicht
in ein Billighotel umwidmen, lasse ich nicht
gelten. Die Stadt Innsbruck ist nicht dazu
da, Fehlinvestitionen von irgendwelchen InvestorInnen zu sichern.
Genau das passiert jetzt bei diesem Projekt.
Die/der InvestorIn kann es nicht teuer verkaufen, sondern muss es abreißen. Das
darf sie/er aber nicht, weil eine Sperre vorhanden ist. Da sie/er ihre/seine Investition
irgendwo verwerten muss, braucht sie/er ein
Billighotel - dann soll sie/er es irgendwo anders realisieren und es uns billig verkaufen.
Die Regierung hat gesagt, dass sie für bezahlbaren Wohnraum kämpft. In diesem Fall
ist das überhaupt nicht geschehen. Der Vertrag ist leider so zustande gekommen, dass
schon am Anfang der Verhandlungen alle
die Hände gehoben und diesem Projekt zugestimmt haben.
Weiters mit den drei Notwohnungen zu argumentieren, entbehrt meiner Meinung
nach jeglicher Grundlage. Im Endeffekt hat
die Stadt Innsbruck hier bezahlbaren Wohnraum gegen ein Billighotel ausgetauscht