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Die Situation ist so, wie ich es immer gesagt
habe - die Finanzlage in der Stadt Innsbruck
ist sehr prekär. Auf lange Sicht müssen
diese Mittel im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck sichergestellt werden und das ist von Jahr zu Jahr zu erledigen - das ist klar.
An dem Plan bezüglich Zukunft, den
Bgm. Willi jetzt vorgelegt hat, gibt es nichts
zu rütteln, höchsten wir verkaufen wirklich
das Familiensilber. Dann schaut es anders
aus. Es kann aber auch sein, dass zu der
ganzen Geschichte noch etwas dazukommt.
Deswegen habe ich im Anlagebeirat für
meine Person Stimmenthaltung angemeldet
und genau dasselbe melde ich jetzt für
meine Fraktion an, weil wir dieser Sache kritisch gegenüberstehen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Einiges kann ich jetzt aufgrund
der Ausführungen von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer nachvollziehen. Es
würde mich aber noch interessieren, warum
diese € 27 Mio. nicht in diesen Finanzplan
miteinbezogen wurden, denn dann könnte
jede/r von uns gleich feststellen, dass es einen normalen Abgang darstellt, plus dem,
was aus der Kasse genommen wurde.
Wenn ich so etwas erstelle bzw. wenn mich
eine Fraktion fragen würde, was in den
nächsten Jahren für diesen Gestellungsbetrieb aufzuwenden ist, würden im Normalfall
die Aufwendungen plus dem, was noch aus
diesem Topf herausgenommen wurde, enthalten sein und aufscheinen.
Das ist für mich in diesem Plan nicht ersichtlich und ich bitte dahingehend noch um
Aufklärung. Dann sind meine Fragen lückenlos beantwortet.
Bgm. Willi: Ich möchte darüber gleich aufklären. Es liegt noch immer Geld aus dem
Gestellungsbetrieb da. Es war die Patscherkofelbahn zu finanzieren und da war es billiger, zur Finanzierung der Bahn Geld aus
diesem in der Stadt Innsbruck liegenden
Geldkoffer zu nehmen. Im anderen Fall
hätte man das Geld am Geldmarkt aufnehmen müssen.
Es war kostengünstiger, dieses Geld zur Finanzierung der Patscherkofelbahn zu nehmen und wenn der Gestellungsbetrieb
GR-Sitzung 29.05.2019

neues Geld braucht, weil das vorhandene
aufgebraucht ist, wird das Geld aus dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck zugeschossen. Es war erschwinglicher, es so zu erledigen, als zur Finanzierung dieser € 27,5 Mio. auf den freien
Geldmarkt zu gehen. Das war die ganz
nüchterne Überlegung dabei.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das
sind Verbindlichkeiten aus dieser aktuellen
Schätzung - das ändert sich auch immer
wieder. Bei dem, was gemeint wird, geht es
um den Finanzierungstopf. Da liegen jetzt
€ 27 Mio. an Forderung, die der Gestellungsbetrieb an Rückzahlung aus der Patscherkofelbahn hat. Da liegen auch Immobilien drinnen und das ist dann die Finanzierung.
Das ist die Aufstellung, was anfallen wird.
Wie das zu finanzieren ist, ist die zweite
Frage. Ein Teil wird aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck beglichen - € 27 Mio. sind vorhanden. Dann
haben wir noch Immobilien. Das ist die Zusammensetzung.
Das sind im Grunde Forderungen und das
andere ist der Eingang des Geldes. Es ist
sozusagen der Koffer, in den hinein zu zahlen ist. In dem Koffer ist, banal ausgedrückt,
dieser Schein enthalten, dass wir von der
Stadt Innsbruck/Patscherkofelbahn
€ 27 Mio. bekommen und noch Immobilien
haben, die wir veräußern können oder nicht.
GR Mag. Stoll: Es ist ganz klar, dass eine
Muttergesellschaft lieber eine Tochtergesellschaft finanziert, als dass Geld vom Kapitalmarkt geliehen wird. Da verdient am Ende
nur die Bank. Solange es eine Mutter gibt in diesem Fall die Stadt Innsbruck -, wird es
ratsamer sein, es so zu finanzieren. Dem ist
nichts abzustreiten.
Dass im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck Rücklagen zu bilden
sind, damit jederzeit die laufenden Forderungen bedient werden können, ist keine
Frage und das wird jede/r, der/die einen Betrieb hat, gleichmachen.
Ich möchte noch einmal auf das Thema der
"Aktuellen Stunde" bezüglich die Chancen
für die Stadt Innsbruck zurückkommen. Man
kann natürlich bei den Finanzen einnahmen- oder ausgabenseitig etwas tun. Ausgabenseitig sind uns da und dort die Hände