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Die Erlassung einer Bausperre wäre eine
Möglichkeit des Gemeinderates, aber im
konkreten Verfahrensstand wäre dies unzulässig.
Der von GR Onay und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2019 eingebrachte Antrag wird von
Bgm. Willi zurückgewiesen, weil im derzeitigen Verfahrensstand eine Bausperre in der
Schulgasse 5 ohne entsprechende Gutachten nicht rechtskonform wäre.
27.9

GfGR/104/2019
Errichtung einer Wiegestation für
auf einen Rollstuhl angewiesene
Personen (GRin Klaus)

GRin Klaus: Da Rollstuhlfahrer nicht stehen
oder gehen können, sind sie zum Abwiegen
auf eine Lastenwaage angewiesen, weil sie
nicht auf einer normalen Waage stehen
können. Soviel ich weiß, gibt es so etwas in
der Stadt Innsbruck noch nicht und die Rathaus Galerien würden sich dafür als Örtlichkeit anbieten. Sie sind öffentlich zugänglich
und gleichzeitig unter Dach.
Es würde sich dabei um eine im Boden eingelassene Lastenwaage handeln. Der Rollstuhlfahrer kann darauf fahren, um sich abzuwiegen. Das Ganze würde zwischen
€ 700,-- und € 1.000,-- ausmachen. Es wäre
sehr fein, wenn dabei noch eine Servicestation mit einer Luftpumpe etc. stehen würde.
Es wäre ebenso vorteilhaft diese Waage vor
dem Bürgerservice der Stadt Innsbruck aufzustellen.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Gleinser: Ich bin darüber erstaunt, dass
es in der Stadt Innsbruck keine Lastenwaage gibt. Hat die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) oder eine andere ähnliche Institution keine Lastenwaage?
GRin Klaus: Ich habe mit einer Person vom
Landeskrankenhaus Innsbruck(LKH) - Universitätskliniken telefoniert. Mir wurde gesagt, dass die Abteilung Neurochirurgie so
etwas hätte, aber im Gespräch konnte ich
GR-Sitzung 29.05.2019

feststellen, dass sogar das LKH keine Lastenwaage hat. Die einzige Lastenwaage,
von der ich weiß, steht in Bad Häring im
Reha-Zentrum. Überdies habe ich mit etlichen Rollstuhlfahrern gesprochen und mir
bestätigen lassen, dass es in der Stadt Innsbruck keine Lastenwaage gibt.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Gleinser: Wäre es nicht besser die Lastenwaage im privaten Raum zu errichten
anstatt irgendwo in der Öffentlichkeit? Ich
finde es wichtig, dass beim Wiegevorgang
ein bisschen Intimsphäre vorhanden ist.
StRin Mag.a Mayr: Ich habe mit der Vorsitzenden des Behindertenbeirates Dr.in Elisabeth Rieder, die selbst Rollstuhlfahrerin ist,
bereits gesprochen. Sie ist der Meinung,
dass die Örtlichkeit Rathaus Galerien auf
Grund mangelnder Diskretion nicht der perfekte Ort ist. Sie betrachtet Lastenwaagen
prinzipiell als kritisch, weil viele Personen
beim Wiegevorgang kein gutes Gefühl haben.
Idealerweise wäre dies in der TGKK möglich. Dabei gäbe es auch Räumlichkeiten,
die diskret genug sind. Ich denke, es ist ein
sehr persönlicher Moment, wenn man sich
wiegt - mir geht es dabei genau gleich. (Gelächter im Saal)
Dr.in Elisabeth Rieder hat erwähnt, dass es
mehrere Hausärzte in der Stadt Innsbruck
geben soll, die auch Sitzwaagen haben. Mit
diesen Waagen kann ein/e Rollstuhlfahrer/in
ihr/sein Gewicht messen. Dr.in Elisabeth
Rieder hat gesagt, dass es im LKH sehr
wohl eine Sitzwaage gibt. Es gibt sogar die
Möglichkeit Sitzwaagen für zu Hause auf
Krankenschein zu bekommen. Dabei würden 100 % der Kosten von der GKK übernommen werden. Ich möchte mit dem Behindertenbeirat nochmals Gespräche führen. Sie haben auch sehr gute Kontakte zur
Gebietskrankenkasse.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Klaus und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.