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27.14 GfGR/109/2019
Nein zum Verkauf gemeinnütziger
Wohnungen (GR Plach)
GR Mag. Kuprian: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
NEOS, 10 Stimmen):
Der von GR Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2019 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
27.15 GfGR/110/2019
Zubau einer Fuß- und Radfahrbrücke an die Mühlauer-/Eisenbahnbrücke (GR Buchacher)
GR Buchacher: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.04.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.16 GfGR/158/2018
Prüfung der Einrichtung eines
Drogenkonsumraums (GRÜNE,
NEOS, FRITZ, GERECHT, ALI)

Dienste statt Konsumräumen einzurichten.
Es werden dringend Ärzte gebraucht - vor
allem Gynäkologen für Frauen. Aber auch
Zahnärzte und Ärzte, die sich mit Hepatitis
A, B und C auskennen.
Vor allem soll es auch Ärzte geben, die die
Drogenkranken beraten. Es gibt nach wie
vor das Problem, dass viele Personen
mehrmals dieselbe Spritze verwenden Gott sei Dank kenne ich mich damit nicht
wirklich aus. In dem Gespräch wurde mir
gesagt, dass das die bessere Lösung wäre
als die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Drogenkonsumräume sind nicht nur Räumlichkeiten, in
denen Drogen konsumiert werden. Es geht
hierbei um ein Gesamtpaket. Unter anderem werden dort auch Gesundheitsräume
angeboten, in denen SanitäterInnen arbeiten. Rechtlich ist dies in der Stadt Innsbruck
leider nicht möglich. Das bedeutet aber
nicht, dass dies nicht wichtig ist. Es gibt die
europäische Beobachtungsstelle für Drogen
und Drogenkonsum, die aus 15 Studien in
36 Ländern in 62 Drogenkonsumräumen
eine Beobachtungsstudie erstellt haben.
Daraus wurde folgende Schlussfolgerung
gezogen: Wenn es Drogenkonsumräume
gibt, sinkt die Sterblichkeit unter den Drogenkonsumierenden. Es findet auch ein viel
risikoärmeres Verhalten im Drogenkonsum
statt. Es gibt dann keinen öffentlichen Drogenkonsum mehr. Vor allem wichtig ist,
dass die Menschen in Drogenkonsumräumen viel häufiger soziale und gesundheitliche Hilfe in Anspruch nehmen.

GR Mag. Krackl: Man hat verschiedene
Stellungnahmen von verschiedenen Stellen
eingeholt. Das Innenministerium, Justizministerium usw. haben alles untermauert,
was wir die ganze Zeit gesagt haben. Die
Einrichtung eines Drogenkonsumraumes ist
schlichtweg rechtlich nicht möglich.

Darum sind diese Drogenkonsumräume unserer Ansicht nach sehr wichtig. Ich habe
selbst einen in der Stadt Düsseldorf angesehen. Sie kommen bei den AnwohnerInnen sowie Beratungsstellen sehr gut an.
Weil es rechtlich nicht möglich ist, sollte
man versuchen dagegen anzugehen.

StRin Dengg: Ich habe mich am 10.05.2018
mit Dr. Schermer, Dr. Schöpf und
Mag. Schnell getroffen. Ich war etwas verwundert, dass ein Drogenkonsumraum für
sie nicht in Frage käme. Sie haben mir aber
erklärt, dass es ganz wichtig wäre ärztliche

Es waren in der Republik Österreich viele
andere Dinge rechtlich nicht möglich. Durch
den Kampf hat man aber etwas erreichen
können. Zum Beispiel das Wahlrecht für
Frauen.

GR-Sitzung 29.05.2019