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gesundheitspolitische Verbesserung einnehmen. Es scheint durchaus möglich zu
sein, einen Drogenkonsumraum umzusetzen. Natürlich kann verantwortliche Drogenpolitik nur bedeuten, die Gesetzgebung derart zu ändern, dass solch wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen unterstützt werden.
Daher sieht die ALI im Bericht der Mag.Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, eine durchaus differenzierte Stellungnahme und nicht so, wie es GR Mag. Krackl
vorher dargestellt hat. Daraus leiten wir ab,
dass die Gespräche zur Umsetzung eines
Drogenkonsumraumes in der Stadt Innsbruck in kreativer Weise fortgesetzt werden
sollten.
Unabhängig sollte auf bundespolitischer
Ebene eingewirkt werden, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu ändern. Es gibt ein
akutes Problem in der Stadt Innsbruck und
wir haben die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen.
Deshalb sehe ich es als durchaus notwendig, auf Bundesebene heranzutragen, dass
wir es begrüßen würden, die Gesetzeslage
so zu ändern, dass der Rahmen geschaffen
wird, einen Drogenkonsumraum zu errichten. Aus unserer Sicht ist ein Drogenkonsumraum alternativlos.
GR Kurz: GR Onay, Du kannst eine Anfrage direkt an das BMI stellen und Du wirst
deine Antworten erhalten. Wir sind alle für
Alternativlösungen offen und ich denke es
herrscht ein Konsens im Gemeinderat, dass
dieses Drogenproblem gelöst werden muss.
Die Justiz sowie die Polizei muss dabei
aber involviert werden und sie müssen einem Drogenkonsumraum zustimmen. Das
würden sie aber nicht tun, weil es nicht legal
wäre. Deshalb gleicht diese Diskussion einer Diskussion darüber, ob wir in der Stadt
Innsbruck einen Coffeeshop eröffnen möchten. Es wäre vermutlich eine breite Diskussion, aber der Bundesgesetzgeber sagt
nein, und deshalb können wir darüber nicht
diskutieren.
Wir sind nicht in dieser Situation und deshalb können wir diesen Bericht einfach zur
Kenntnis nehmen.
Vorliegender Bericht der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat vom
GR-Sitzung 29.05.2019

21.05.2019 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2018 eingebrachten
und inhaltlich angenommenen dringenden
Antrag wird samt Stellungnahmen der Mag.Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres
und des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
zur Kenntnis genommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer informiert als ressortführende der Mag.-Abt. I,
Angelegenheiten der Städtepartnerschaften
und internationale Beziehungen, den Gemeinderat:
28.

Internationaler Städtetag in Durban

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
darf alle einladen: Wir haben nächstes Jahr
den europäischen Städte- und Gemeindetag in der Stadt Innsbruck. Im November findet in der Stadt Durban, in Südafrika, der internationale Städtetag der United Cities and
Local Governments (UCLG) statt. Das ist
eine Dachorganisation auf internationaler
Ebene.
Die Stadt Innsbruck wurde letztes Mal durch
Altbürgermeisterin KRin Zach und mich in
Paris vertreten. StRin Mag.a Schwarzl war
bei einem Städtetag in Lissabon. Nach Marokko haben wir im Jahre 2012 vier VertreterInnen entsendet.
In China gab es vor zwei Jahren einen internationalen Städtetag. Dabei war keine Stadt
Österreichs vertreten. Es wäre aber wichtig
auch bei den internationalen Städtetagen
vertreten zu sein. Das ist keine reine Angelegenheit der Stadt Innsbruck. Es wäre
schön, wenn zumindest eine österreichische
Delegation zu diesen internationalen Städtetagen entsendet werden könnte.
Von Seiten des österreichischen Städtebundes gibt es eine entsprechende Reiseorganisation. Hierzu möchte ich die Innsbrucker
GemeinderätInnen einladen. Der internationale Städtetag in Durban findet zwischen
dem 11.11.2019 und 15.11.2019 statt. Es
liegt nicht gerade um die Ecke, dafür gibt es
aber keine Zeitverschiebung. Es wäre erfreulich, wenn eine/r der Innsbrucker GemeinderätInnen daran teilnehmen könnte.