Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 05-Protokoll_21.05.2015_gsw.pdf
- S.16
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Was heute extrem wichtig ist und was leider
viele Kommunen nicht tun, ist, bei der EU
um Gelder anzusuchen. Es gebe genügend
EU-Töpfe für Förderprogramme, die nicht
ausgeschöpft werden.
In diesem Bereich sind Gemeinden und
Kommunen in Österreich oft säumig. Dieser
Missstand kommt auch dadurch zustande,
dass es sich dabei natürlich um eine Holschuld handelt. Viele Gemeinden interessieren sich nicht dafür oder holen sich bei den
verschiedenen Stellen keine näheren Informationen zu den Programmen ein. Denn eines muss schon klar sein, die EU leistet eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit. So
haben die verschiedenen Institutionen wie
Europäischer Rat, Kommission und Europaparlament natürlich auch in den einzelnen
Mitgliedsstaaten ihre Büros.
Im Land Tirol gibt es eine hervorragende
EU-Abteilung, die sehr transparent und bürgerInnenfreundlich agiert. Das sollte in diesem Zusammenhang schon erwähnt werden. Die EU hat Fehler und es gibt Missstände, aber sie hat auch viele positive Seiten.
Und dieses Projekt ist nun eine dieser positiven Seiten, die die EU uns InnsbruckerInnen, TirolerInnen und ÖsterreicherInnen
anbietet.
Ich möchte nochmals auf die Pastorale zurückkommen, denn ganz unkritisch kann ich
das auch nicht alles so stehenlassen. Es ist
natürlich schön, dass in Ökologie usw. investiert wird. Aber was ist die Realität? Im
zweiten Satz der 6. Sinfonie von Beethoven
gibt es diese literarische Erläuterung, das
gemeinsame Spazieren unter den Bäumen
am Bache.
Also viele Bäume sehe ich in der Stadt Innsbruck nicht mehr, seit die GRÜNEN in der
Regierung sind. Es sind leider schon viele
Bäume gefallen. (Unruhe im Saal)
(StR Mag. Fritz: Wir haben 26.000 Bäume
und einen jährlichen Nettozuwachs.)
Ich hoffe, dass auch da ein Umdenken erfolgen wird, vor allem von Seiten der Fraktion der GRÜNEN, damit die Stadt Innsbruck
hier wieder baumfreundlicher wird.
Ich will nun ebenfalls literarisch schließen,
wie GR Dr. Stemeseder. Ich dachte zuerst,
GR-Sitzung 21.05.2015
dass er einen anderen Spruch auswählt,
nämlich: "Sag zum Abschied leise Servus."
GR Dr. Stemeseder: Auch
GR Mag. Dr. Überbacher ist eingeladen, wie
Ihr alle, auch das Publikum, am 01.06.2015
von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verhandlung zu kommen! Ich werde dafür sorgen,
dass ein paar "Sektflötchen" da sind und die
Party steigen kann.
GR Mag. Krackl: Das meiste ist schon gesagt, aber noch nicht von jedem/jeder, wie
man so schön sagt. Auf eines möchte ich
jetzt aber hinweisen: Es hat mich sehr gefreut, dass sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) jetzt so EU-freundlich darstellt. Das ist ja etwas ganz Neues. Zur Liste Rudi Federspiel (RUDI), der FPÖBefürworterin, kann man nur sagen bravo!
Wenn sie sagt, die EU leistet hervorragende
Arbeit, dann denke ich mir Wow!, die FPÖ
hat da wirklich einen Gesinnungswechsel
vollzogen. Da kann man nur gratulieren.
Vielleicht noch zwei Punkte, warum Sinfonia
für die Stadt Innsbruck eigentlich sehr gut
ist: Die daraus zu erzielenden Einsparungen
werden einen großen Beitrag dazu leisten,
wie GRin Dr.in Pokorny-Reitter schon gesagt
hat, dass die Wohnkosten gesenkt werden.
Wenn nämlich die Energiekosten gesenkt
werden können, vermindert das nicht nur
die Betriebskosten, sondern auch die Gesamtbelastung für die BewohnerInnen. Das
ist eigentlich sehr gut, wenn man bedenkt,
dass wir hier von der EU doch € 12,2 Mio.
bekommen - GR Kritzinger, weil Du vorher
von € 1 Mio. gesprochen hast. Aber Du
warst fast richtig! Wenn man sagt, monatlich
€ 1 Mio., dann kommen wir auch auf
€ 12 Mio., dann passt das.
Das sind € 12,2 Mio. von insgesamt
€ 43,1 Mio., die in diesem Topf zur Verfügung stehen. Ich glaube, es ist ein großer
Erfolg für die Stadt Innsbruck. Darauf können wir alle stolz sein, egal welcher Fraktion
man angehört.
Was ich noch ganz besonders hervorheben
möchte, ist das große Wirtschaftsförderprogramm, das daraus folgt. Das Investitionsvolumen ist ja beträchtlich. Es sind
€ 125 Mio., wie man heute schon in der Zeitung nachlesen durfte. Wenn man das alleine mit dem Außerordentlichen Haushalt des
Landes Tirol oder der Stadt Innsbruck vergleicht, dann merkt man, dass es ein be-