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25.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist keine
dringenden Anfragen eingelangt sind.
26.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 1 Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist keine
dringenden Anträge eingelangt sind.
27.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 23.04.2015

27.1

I-OEF 27/2015
Geyrstraße 86 bis 90, Errichtung
eines Schutzweges (StR Gruber)

StR Gruber: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.04.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.2

I-OEF 28/2015
Einführung eines räumlich und
zeitlich begrenzten Bettelverbotes
(GR Federspiel)

GR Federspiel: Die Problematik kennt jede/r. Die Thematik kennt auch jede/r. Es ist
bereits sehr viel darüber diskutiert worden.
Interessanterweise ist jetzt die Stadt Salzburg vormarschiert. Da gibt es das Bettelverbot ab 02.06.2015.
Nachdem ich von den Klubobleuten gehört
habe, dass dieser Antrag in den Stadtsenat
zur Vorberatung gegeben werden soll, hoffe
ich, dass er sobald wie möglich wieder in
den Gemeinderat zur Beschlussfassung
kommt. Die nächste Sitzung des GemeindeGR-Sitzung 21.05.2015

rates ist ja im Juni. Da könnten wir das dann
beschließen.
Ich bin sehr davon angetan, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
ebenfalls zustimmt, dass der Antrag zur
Vorberatung dem Stadtsenat zugewiesen
wird - wie ich gehört habe.
Die sozialdemokratische Vizebürgermeisterin Mag.a Hagenauer von Salzburg hat gesagt: "Ich dachte im Sommer 2014 noch, es
geht mit Sozialmaßnahmen. Ich habe dazugelernt."
Das heißt, die SozialdemokratInnen lernen
laufend dazu und werden dann wahrscheinlich mit uns gemeinsam diesen Antrag beschließen.
Dass die Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
nicht dazulernen, das ist allgemein bekannt.
Daher beantrage ich, diesen
Antrag dem Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen,
damit das dann im Juni zur Beschlussfassung in den Gemeinderat kommt.
GR Dr. Stemeseder: Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass mich die VerkäuferInnen des "20ers" genauso nerven wie die
BettlerInnen. (Unruhe im Saal)
Ja, ja, das ist wieder einmal so unmenschlich. Wir haben als INN Piraten (PIRAT) unseren Freunden Asyl gegeben. Ich kann
Euch mit Namen Bardell oder Victor zeigen.
Sie sind aus Nigeria. Dann kann ich meine
Freunde, Inder, zeigen. Da sind Vinod und
noch zehn andere.
Ich kenne die Leute. Ihr werdet das dann
auf YouTube sehen, denn ich werde sie filmen. Teilweise sind sie wirklich herzlich und
witzig.
Wir haben am 11.07.2013 den Antrag "Asyl
für Freunde" gestellt. Da sollte genau das
passieren, angeschoben durch die öffentliche Meinung, nicht durch Geld. Wir brauchen kein Geld, wir müssen als GemeinderätInnen nur sagen, wir wollen Patenschaften für AsylantInnen und unterstützen Leute, die sich für Flüchtlinge verantwortlich
fühlen. Dann können wir auch unterscheiden, was "Gesindel" ist - ich sage das jetzt
bewusst so hart - und was sind ehrenwerte
Leute. Ich sage das auch in memoriam
em. Univ.-Prof. Dr. Klecatsky, der im Übri-