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27.14 I-OEF 40/2015
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Fahrkartenautomaten im Sieglanger
(GR Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Zunächst möchte ich auf
einen Fehler im Antragstext hinweisen. Bei
der Haltestelle befindet sich schon ein
Fahrkartenautomat, daher geht es nur mehr
um die Errichtung eines Automaten bei der
Schule.
Ich bitte,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
noch hinzufügen, dass ich Jahreskartenbesitzerin der IVB bin. Daher benötige ich diesen Automaten nicht für mich - falls irgendjemand in diese Richtung Überlegungen
anstellen sollte.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.04.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
28.

Einbringung von Anfragen

28.1

MagIbk/8123/MD-POL/13
Stadt Innsbruck und ihre Beteiligungsunternehmen, Kriterien bei
der Auftragsvergabe (GRin Dengg)

GRin Dengg: Ich stelle folgende Anfrage:
Die "Tiroler Krone" berichtet in ihrer PrintAusgabe vom 17.05.2015 unter dem Titel
"Tiroler Betriebe werden im Land oft ausgebootet" wie folgt:
"Der Oberländer Unternehmer Oswald
Gritsch hat die Schnauze gestrichen voll.
"Die heimischen Betriebe werden bei Ausschreibungen im Pflegebereich oft ausgebootet", so Gritsch zur "Krone". So erhielt
z. B. beim Pflegeheim O-Dorf in Innsbruck
eine deutsch-amerikanische Firma den Vorzug, obwohl sie um € 38.000,-- teurer war.
Gritsch ist ein klassischer Tiroler KleinUnternehmer, der aktuell vier Mitarbeiter
beschäftigt. Er hatte schon einmal mehr,
GR-Sitzung 21.05.2015

doch die Auftragslage führte dazu, dass er
zuletzt fünf Mitarbeiter abbauen musste.
Schuld daran ist vor allem die Auftragslage
im eigenen Land! (...) Dass er aber vor allem im eigenen Land immer wieder bei
Ausschreibungen ausgebootet wird, ist in
seinen Augen eine riesige Schweinerei.
Der absolute Wahnsinn ist aber, dass er als
Tiroler im Land Tirol nicht zum Zug kam,
obwohl er das günstigste Angebot legte! (...)
Im Pflegeheim im Innsbrucker O-Dorf, das
von den Innsbrucker Soziale Dienste (ISD)
betrieben wird, wurden 118 Pflegebetten
ausgeschrieben. Zum Zug kam eine
deutsch-amerikanische Firma, die dafür
rund € 253.000,-- verlangte. "Wir haben um
€ 215.000,-- angeboten, fielen aber durch.
Eine Erklärung dafür habe ich bis heute
nicht bekommen", ärgert sich Oswald
Gritsch (die ISD waren für eine Stellungnahme übrigens nicht erreichbar)."
Seitens des ISD-Geschäftsführers wurde
daraufhin ein Rechtfertigungs-Schreiben
verfasst, welches u. a. folgende Passagen
beinhaltet:
"Bei einer Ausschreibung von Pflegebetten
liegt es in der Natur der Sache, dass neben
dem Kriterium Preis auch Qualitätskriterien
in die Bewertung miteinbezogen werden, da
die Produkte in der Gestaltung nicht identisch sind. (…) Die von einer dreiköpfigen
Kommission durchgeführte Bewertung (Architekt, Heim- und Pflegedienstleitung im
Beisein von Geschäftsführer und Prokurist)
wurde sehr sorgfältig durchgeführt und
brachte in letzter Konsequenz ein klares Ergebnis, auch wenn klar festgehalten werden
muss, dass keines der angebotenen Modelle als schlecht zu bezeichnen war. Es liegen
Protokolle über das Stimmverhalten der Jurymitglieder vor, die bei Interesse eingesehen werden können. (…)
Nach Abschluss der Angebotsprüfung wurde noch der Aufsichtsrat der ISD mit der
Vergabeentscheidung befasst und hat den
Vorschlag von Kommission bzw. Geschäftsführung einstimmig angenommen. Nicht
nachvollziehbar ist die von Ihnen immer
wieder ins Treffen geführte Aussage, dass
es sich bei Ihnen um ein einheimisches Unternehmen und beim Bestbieter um ein ausländisches (sogar amerikanisches) Unternehmen handelt. Sowohl die Fa. Voelker als