Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 05-Protokoll_21.05.2015_gsw.pdf
- S.9
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Wie gesagt, die Einladung vom 19.05.2015
steht und ist mit folgendem Wortlaut abgeschickt:
"Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Innsbruck ist nicht nur eine der schönsten
Städte im alpin-urbanen Raum, sondern
liegt auch im Herzen Europas.
Die Verbundenheit Innsbrucks mit Europa
zeigte sich bereits früh in der Geschichte.
Zu Zeiten Kaiser Maximilian I. nahm die Residenzstadt des Kaisers eine wichtige Stellung im damaligen Europa ein.
In Zeiten der Globalisierung, der Finanzund Wirtschaftskrisen entstehen vielfältige
und komplexe Probleme, die nationale Regierungen alleine nicht lösen können. Es ist
notwendig, dass die Europäer näher zusammenrücken.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bei seiner Rede am 14. Mai 2015 in
Aachen: "Hört damit auf, alle Misserfolge
und ungelösten Probleme Brüssel in die
Schuhe zu schieben, die Erfolge aber auf
die nationale Fahne zu schreiben!"
Als Bürgermeisterin der Tiroler Landeshauptstadt ist es mir ein Anliegen, dass den
politischen Vertreterinnen und Vertretern
der Innsbrucker Stadtregierung und des
Gemeinderates die Errungenschaften der
Europäischen Union bewusst sind.
Eine Anregung von Herrn Abgeordneten
Mag. Othmar Karas darf ich zum Anlass
nehmen, um nach Innsbruck einzuladen.
Die Stadt Innsbruck will eine der ersten
Städte sein, die ein Rederecht für europäische Abgeordnete vor einem Gemeinderat
ermöglicht. Ich würde mich sehr freuen,
wenn Sie als ein österreichisches Mitglied
des Europäischen Parlamentes vor der
Innsbrucker Stadtregierung und dem Innsbrucker Gemeinderat über aktuelle europäische Themen referieren.
Bei Interesse und um die Termine zu koordinieren, bitte ich Sie, sich an meine Mitarbeiterin, Mag.a Barbara Kobler, Stadtmagistrat Innsbruck, Maria-Theresien-Straße
18/11, 6020 Innsbruck,
Tel: 004351253602315, Mail: barbara.kobler@magibk.at, zu wenden.
GR-Sitzung 21.05.2015
Diese Form des Austausches ist sicher von
beidseitigem Interesse und ein Mehrwert,
der in Folge zu angeregten Diskussionen
führt. Ein zusammenwachsendes Europa ist
ein Europa, das von unten nach oben aufgebaut ist und auf dem Prinzip der Bürgernähe ruht. Die wichtigste Ebene für die
Menschen ist die Gemeinde, denn dort findet Europapolitik in der Praxis statt.
Ich würde mich über einen regen Gedankenaustausch sehr freuen!"
Diese Einladung geht zurück auf ein Gespräch, das der Abgeordnete Mag. Karas
hier in der Stadt Innsbruck mit mir geführt
hat.
Ich hoffe, dass sich die/der eine oder andere im Rahmen eines Besuchs in der Stadt
Innsbruck dafür auch Zeit nimmt. Terminlich
werden wir das schon koordinieren können.
Ich denke aber, dass das im Rahmen einer
Sitzung des Gemeinderates Platz haben
sollte, damit es einen offiziellen Charakter
und für uns eine ganz besondere Bedeutung hat. Diskutiert wird über die vier politischen Ebenen, die wir ja auch im Zuge der
Verleihung des Kaiser-Maximilian-Preises
geführt haben. Die europäische Ebene wird
man nicht wegdenken können. Die kommunale Ebene ist jene, die es am längsten gibt.
Die Kommunen und Städte waren ja immer
die Grundlage eines gedeihlichen Zusammenlebens. Dies gilt auch für die Organisation auf dieser kleinsten Ebene.
Wie es mit den anderen Ebenen Land und
Bund dazwischen ist, das ist eine offene
Frage. Wir hören ja immer von Verwaltungsreformen und was für die Verwaltung erforderlich ist. Ich denke, man muss nicht
Kommunal-PolitikerIn sein, um festzustellen, dass es Europa auch weiterhin geben
wird.
Auch die Kommunen wird es weiterhin geben. Was sich dazwischen abspielt, ist fraglich. Man sieht heute, wie sich Länder verändern. Das heißt, es kommt zu anderen
Landesgrenzen und Regionen in der Entwicklung Europas. Insofern sind das durchaus volatile Grenzen, über die es irgendwann einmal zu reden gilt.
Das ist zwar nicht unsere Aufgabe, aber es
wird in der Gesellschaft ankommen.