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eine möglichst große Personaloffensive
braucht, damit wir schnell weiterkommen.
Ich bemühe mich, wenn wir mehr Personal
benötigen oder wenn es irgendwo Schwierigkeiten gibt, die Sache anzugehen. Dafür
werde ich mich einsetzen.
Da sehr große Unruhe im Saal ist, ersuche
ich den Herrn Bürgermeister für Ruhe zu
sorgen.
Bgm. Willi: Ich habe eine große Bitte: Das
Wort hat jetzt StRin Mag.a Mayr. Wenn es
nicht möglich ist, dass wir ihr zuhören, kann
ich gerne zur Entspannung der Situation
eine Sitzungsunterbrechung machen, damit
sich alle beruhigen können.
StRin Mag.a Mayr: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, es ist wichtig, dass man die Vorsitzendenrolle gut einnehmen kann.
Es geht mir nicht darum, einer Gruppierung
recht zu geben. Können wir nicht endlich
einmal anfangen, bei so wichtigen zeitlich
drängende Themen darauf zu achten, dass
wir die beste Lösung für die Stadt Innsbruck
herausholen?
Ich habe die Mehrheitsentscheidung im
Stadtsenat akzeptiert, dass der Antrag dem
Personalausschuss zugewiesen werden
kann. Wir sind alle DemokratInnen und daher mit der Vorgangsweise einverstanden.
Die Problemstellung ist, dass erst am
21.06.2023 die nächste Sitzung des Personalausschusses geplant ist. Das heißt, dass
wir den Antrag erst wieder in der Juli-Sitzung des Gemeinderates behandeln können. Anschließend kann erst die Ausschreibung erfolgen, wobei natürlich auch die entsprechenden Fristen abzuwarten sind. Es
gibt Bewerbungsfristen und die Objektivierungsleitlinie (OBL) ist auch einzuhalten. Im
Anschluss daran können erst Bewerbungsgespräche geführt werden. Wir verlieren daher wertvolle Zeit, denn wir sprechen hier
über 14 Dienstposten. Je früher wir anfangen, Bewerbungsgespräche zu führen,
desto eher finden wir Personal, das wir in
den Kindergärten für die Sprachförderung
einsetzen können. Das war der Hintergrund.
Der heute eingebrachte dringend-dringende
Antrag hätte vorgesehen, dass wir ein Bekenntnis zu dieser Thematik abgeben. Für
die Sprachfördermittel, die vom Bund, über
die Länder an die Städte gehen und diese
Dienstposten zu 100 % finanzieren sollten,
GR-Sitzung 25.05.2023

müssen wir ein Commitment bekommen.
Dann ist es auch seriös, wenn wir in eine
Ausschreibung für die Posten gehen. Das
war der Inhalt des dringend-dringenden Antrages.
Diese Gespaltenheit, dass einmal jene Regeln und einmal andere gelten, haben wir
leider öfter in dem Haus. Als ich den Bürgermeister mit einem Antrag vor zwei Jahren kritisierte, dass wir ein Problem mit den
MittagstischzubereiterInnen haben, wurde
mir gesagt, dass das kein Thema des Gemeinderates ist. Personalfragen hat der
Bürgermeister abzuwickeln. Wenn er nichts
tut, dann geschieht nichts. Eine Gemeinderatssitzung später bringt Bgm.-Stellv. Lassenberger einen Antrag für drei Mitarbeiter
der Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, ein. Dieser Antrag wurde angenommen. Die zuvor
getätigten Ausführungen zu meinem Antrag
waren vergessen, dass der Gemeinderat
nicht über Personal zu befinden hat.
Eine Pflegekoordinationsstelle, die Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc wollte,
ist wichtig und dringend und wurde deshalb
angenommen. Es geht mir einfach darum,
dass wir die essentiellen Dinge nicht auf die
lange Bank schieben und uns herausreden,
sondern einen Beschluss fassen. Ja, es gibt
ein Problem bei den Dienstposten, das
leugnet niemand. Im Moment haben wir ein
Chaos, welches gerade bereinigt wird. Fakt
ist, dass wir das Personalproblem mit der
Darstellung im Dienstpostenplan lösen müssen.
Wenn es darum geht, eine Transparenz und
endlich eine Richtigstellung in dem Bereich
zu erlangen, dann ist das wie eine Operation am offenen Herzen. Der/Die Patient/in
muss weiterleben und trotzdem müssen
Maßnahmen gesetzt werden. Die nicht richtig zugeordneten Dienstposten müssen
adaptiert werden und zudem sind neue
Kräfte anzustellen, die wir dringend brauchen. Dafür sind natürlich auch neue
Dienstposten bereitzustellen. Auf der anderen Seite muss das Gesamtwerk weiterlaufen.
Jetzt komme ich nochmals zum inhaltlichen
Thema des eigentlichen Antrages, nämlich
der Selbstauflösung des Gemeinderates,
zurück. Ich schließe mich der Ansicht von
GRin Mag.a Klingler-Newesely in dem Punkt
an, dass der Gemeinderat offenbar nicht