Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf

- S.118

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die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, ist das ein sehr schlechtes Image für die Stadt Innsbruck. Um diesen Zustand aufzuheben, wurde der Abwahlantrag von uns und anderen Fraktionen
eingebracht.
Es wird sicherlich keine Abstimmung zu
Stande kommen, weil sich immer die gleichen Fraktionen wiederum der Stimme enthalten werden. Den Grund, warum wir den
Antrag eingebracht haben, habe ich somit
dargelegt.
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachte Antrag konnte auf Grund fehlenden
Quorums (bei Stimmenthaltung von "Für
Innsbruck" {FI}, ÖVP, Lebenswertes Innsbruck {LI} TSB, GR Buchacher und
GRin Heisz, 18 Stimmen) nicht abgestimmt
werden.
53.3

Maglbk/54511/GfGR-AT/56/2023
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG), Projekt "Sandwirt",
Miteinbeziehung eines Veranstaltungssaales in den Architekturwettbewerb (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Da wir diesen Punkt mittels eines Antrages des Stadtsenates heute bereits beschlossen haben und die Mehrheiten klar
sind, ziehe ich diesen Antrag zurück.
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc in der Sitzung des Gemeinderates
am 23.03.2023 eingebrachte Antrag wird
vom Antragsteller zurückgezogen.
53.4

MagIbk/54511/GfGR-AT/80/2023
Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in
allen Bereichen (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Von der Bundesseite wurde
dieses Jahr ein umfassendes Kinderschutzkonzept beschlossen, welches jahrelang
von Kinderschutzeinrichtungen gefordert
wurde. Es geht darum, dass man sich zur
Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten an
Schulen verpflichtet hat. Das Kinderschutzkonzept gilt aber nicht für Kindergärten. BeGR-Sitzung 25.05.2023

vor ich auf den konkreten Inhalt des Antrages eingehe, möchte ich einige eindrückliche Zahlen vorlesen.
Ein ähnlicher Antrag von GRin Mag.a Klingler-Newesely kommt heute auch noch zur
Behandlung. Ich würde bitten, dass wir
beide
Anträge dem Stadtsenat zur selbständigen
Erledigung zuweisen,
um diese dann im Ausschuss für Bildung,
Gesellschaft und Diversität weiter zu behandeln.
Übergriffe auf Kinder sind leider keine Einzelfälle. Diese sind auch sehr vielfältig. Ich
habe zu diesem Thema recherchiert und
würde daher gerne eine Statistik vorlesen.
Es gibt zum Beispiel die Mikado-Studie aus
dem Jahr 2015. Mikado bedeutet Missbrauch von Kinder, Ätiologie, Dunkelfeld
und Opfer. Die Studie zeigt, dass sich nur
ein Drittel der Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch werden, jemandem anvertrauen. Nur 1 % der Fälle gelangt zu den Ermittlungsbehörden oder zum Jugendamt.
Es liegen Zahlen aus dem Jahr 2018 vor.
Wir haben dieses Jahr sehr viel über die
Darstellung von sexuellem Missbrauch von
Kindern im Internet mitbekommen. Im
Jahr 2018 hat die Internet Watch Foundation festgelegt, dass es 105.000 Webseiten
mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gibt. Das war ein Anstieg von 25 % zum Vergleichsjahr 2017.
Das heißt, dass die Zahlen sicher noch angestiegen sind.
Zudem möchte ich noch eine sehr eindrückliche Zahl nennen. 80 % bis 90 % der Übergriffe passieren im nahen sozialen Umfeld,
aber auch Internet und Smartphones sind
im Bereich Kinderschutz ein ganz wichtiges
Thema. Es zeigt sich, dass eine in der Europäischen Union (EU) durchgeführte Studie
mit dem Namen Kids Online besagt, dass
knapp 30 % der 12- bis 17-Jährigen - also
junge Menschen, die sich in der Pubertät
befinden - online bzw. im Internet mit der
Anbahnung von sexuellen Kontakten konfrontiert waren. Das ist ein Drittel unserer
Jugendlichen.
Kinderschutzkonzepte sind kein abstraktes
Papier, sondern ein lebendiges und eine
Reihe von Maßnahmen beinhaltendes Kon-